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Artikel getaggt mit Urheberrecht

Spanien: Bremst Zapatero Internetsperren ein?

Dez 4

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Der spanische Kulturministerin Angeles Gonzalez-Sinde hat einen Entwurf für ein Zensurgesetz vorgelegt, das Internetsperren ohne jede Befassung eines Gerichtds vorsieht. Verdächtige Seiten sollen nach einer Prüfung durch eine Kommission gesperrt und die die Nutzer dieser Seiten ermittelt werden. Wie die futurezone berichtet, befürworten die “Kulturschaffenden sowie die Musik- und die Filmindustrie” diesen Plan bzw. fordern ein noch härteres Durchgreifen.

Allerdings hat der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero nun erklärt: “Die Regierung wird von sich aus keine Websites und auch kein Blog sperren lassen”. So etwas, wird er weiter zitiert, könne nur ein Richter nach einer entsprechenden Anzeige veranlassen. Der Gesetzesentwurf werde notfalls geändert.

Na hoffentlich…

Tags: Spanien, Urheberrecht

EU: Internetsperren ohne Richtervorbehalt?

Nov 6

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Das EU-Parlament hat zwei Mal dafür gestimmt, dass Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen nur auf richterlichen Beschluss verhängt werden dürfen. Dennoch wurde dieser Plan nun in Verhandlungen mit dem Ministerrat aufgegeben, und ein Kompromiss erziehlt. Die Komission bewirbt diesen nun als “neue Internet-Freiheit”, was nach so nicht stimmt, schreibt Hans Peter Lehofer:

Neuigkeitswert und normativer Gehalt dieser Bestimmung: null.

Erfreut zeigt sich Christian Engström, der EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, er schreibt:

To be honest, I never thought this would happen. It is not everything that we would have wanted in the best of worlds, and this is not the end of the fight for a free and open internet. But it is a much bigger step in the right direction than I would have dared to hope for.

Die futurezone berichtet ausführlich.

Tags: EU, Urheberrecht

Ab 2010 dreht Frankreich das Internet ab

Okt 22

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Zumindest denjenigen, die Urheberrechte verletzten. Oder die einen Anschluss besitzen, über den jemand Urheberrechte verletzt. Und natürlich alle, für die sich irgendwie Indizien konstruieren lassen, dass sie Urheberrechte verletzten. Wie das?

Das französische Verfassungsgericht hat “HADOPI 2″, das Sperrgesetzt der Regierung Sarkozy, bis auf eine relativ unbedeutende Ausnahme, bestätigt (die Sozialisten hatten es vors Gericht gebracht). Jetzt könnte man meinen, dass mit diesem Gesetz Personen die Urheberrechte verletzten, vor Gericht kommen. Nicht unbedingt. Den im Schnellverfahren entscheidet ein Richter, ohne Anhörung der Betroffenen, aufgrund der von den Rechteinhabern vorgelegten Beweisen. Toll, diese Gleichheit aller vor dem Recht…

Tags: Organisiertes Verbrechen, Urheberrecht

Nachtrag: Bandion-Ortner für Internetsperren?

Jun 8

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Anfang Juni sprach sich die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (parteilos, von der ÖVP eingesetzt) gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen aus. Schon damals hatte ich, ob der Einschränkung, Zweifel, ob sie generell für eine unzensiertes Web sei, oder bloß bei diesem Thema, während sie dem Thema “Kinderpornographie” nicht widerstehen könnte (es populistisch als hart durchgreifend auszuschlachten).

Nun bringt möglicherweise ein älterer Artikel des “Kurier”, den ich bisher nicht kannte, Aufklärung. Unter der fragenden Überschrift “Kommt Sperre für Kinderporno-Seiten?” berichtet der “Kurier”, dass Bandion-Ortner meint, dass wenn “es weniger Konsumenten gibt, [...] es auch weniger Produzenten geben” wird. Daher fände sie es ideal, “wenn man keinen Zugriff mehr auf diese Seiten hätte”. Außerdem stand damals ein Treffen mit ihrer deutschen Amtskollegin Brigitte Zypries (SPD) an. Die SPD ist ja, was Internetsperren angeht, zumindest etwas vorsichtiger als die CDU und sieht zumindest noch einige Fragen als ungeklärt an. Vielleicht hat Zypries ja bei Bandion-Ortner Zweifel gesät?

Der Artikel stammt vom 28. März 2009, als auch die deutsche Diskussion noch jünger war. Die Argumente gegen Internetsperren, waren andererseits auch damals schon bekannt.

Tags: Bandion-Ortner, Kindpornographie, Urheberrecht

Justizministerin Bandion-Ortner ist gegen Netzsperren

Jun 3

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Via Twitter (Dank an agnostic900rr und POLILOG) verbreitete sich eben ein Bericht der Futurezone wonach die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Gegnerin von Internetsperren ist.

Zugangssperren seien ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in grundsätzlich geschützte Rechtspositionen wie der Privatsphäre und dem Recht zur Freiheit zum Empfang von Meinungen, so die Justizministerin bei ihrer Keynote-Adresse vor Proponenten der vom Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI Austria) und dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) unterstützten Plattform.

Das dürfte die erwähnten Gastgeber weniger gefreut haben. Auch wenn das eine gute Nachricht ist (die Justizministerin hält etwas auf Grundrechte) darf man aber nicht vergessen, dass Sperren oft nicht wegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden (wie in Frankreich), sondern wie in Deutschland über das wesentlich zugkräftigere Thema “Kinderschutz” bzw. “Kampf gegen die Kinderpornographie”.

Dieser Zugang ist letztlich auch im Interesse von Musikindustrie und Co, wenn sie auf Minister wie Bandion-Ortner treffen, die ihnen nicht einfach die Wünsche von den Lippen ablesen. Denn eine Ministerin die sich “pro Kinderpornographie” (es gibt ja immer wieder die Idee, Gegner von Internetsperren so darzustellen) stellt, ist sie möglicherweise schnell ihr Amt los (weil sie eine Belastung für die Partei bzw. Regierung wird, wenn der Plan aufgeht), oder zumindest jedes Mitspracherecht in der Causa. Oder die Ministerien überdenken ihren Standpunkt unter dem Druck der öffentlichen Meinung.

Ich möchte hier keine dunklen Szenarien malen um die Existenz dieser Seite zu rechtfertigen, aber ich denke, dass man das im Hinterkopf behalten sollte, auch wenn die Klarstellung von Bandion-Ortner grundsätzlich sehr erfreulich ist.

Tags: Bandion-Ortner, Urheberrecht