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Deutschland beschließt Internetsperren und diskutiert Erweiterung

Jun 18

Gepostet von Thomas in Sperren | Keine Kommentare

Heute hat, wie erwartet, der deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung von Internetsperren beschlossen. Unter anderem war von Gegner argumentiert worden, dass damit eine Zensur-Infrastruktur errichtet würde, die dazu einlädt, auch für andere Seiten als “bloß” kinderpornographische verwendet zu werden. Von Seiten der Sperr-Befürworter hießt es dann immer sinngemäß “Aber nein, niemals”.

Heute, nachdem das Gesetz beschlossen wurde, macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl bereits den Vorstoß, Internetsperren auf sogenannte “Killerspiele” auszuweiten (und bekräftigte damit nur einen Plan der in der CDU schon länger zu bestehen scheint).

Tags: CDU, Killerspiele, SPD, Sperrausweitung, Zensursula

134.014

Jun 16

Gepostet von Thomas in Deutschland, Sperren | Keine Kommentare

So viele Unterzeichnungen bekam die deutsche Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” und brach damit alle Rekorde. Die für eine Behandlung im Petitionsausschuss des Bundestages benötigten 50.000 Unterschriften wurden innerhalb von 4 Tagen erreicht. Nun ist die Petition gegen Internetsperren die erfolgreichste Petition bisher. Allerdings droht ihr dasselbe Schicksal, wie der bis dato erfolgreichsten Petition (für eine Halbierung der Besteuerung von Benzin und Diesel) – vom Petitionsausschuss behandelt und dann abgeschlossen (dh heißt der Ausschuss sagt “sorry, aber das geht nicht”) zu werden. Gerade wenn man die nach dem Umfaller der SPD eingekehrte Einigkeit der deutschen Großen Koalition hinsichtlich der Einführung von Sperren (und auch beim Datenschutz) bedenkt.

Tags: CDU, ePetition, SPD, Zensursula

DE: Petition wird ein Erfolg, Internetsperren kommen

Jun 15

Gepostet von Thomas in Deutschland, Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Während der Server des deutschen Bundestages wieder einmal Probleme macht steht die ePetition gegen Internetsperren kurz davor, die erfolgreichste ePetition bisher zu werden (knapp 24 Stunden vor Ende fehlen nur noch knapp 400 Unterzeichner). Wird dieses Ziel erreicht, haben mehr Deutsche gegen Zensur des Internets unterschrieben, als 2008 für eine Halbierung der Kraftstoffbesteuerung zu mobilisieren waren.

Doch davon unbeeindruckt, bemüht sich die SPD die Hoffnungen die einige vor dem SPD-Bundesparteitag hatten, lächerlich zu machen, und hat sich mit der CDU auf ein Gesetz geeinigt. Damit ist es wohl fix. Die Große Koalition öffnet die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in Internetzensur in Deutschland!

Dies ist auch ein beunruhigendes Signal für Österreich. Traditionell finden europäische Entwicklungen verzögert auch in Österreich statt. Gerade wenn in Deutschland dieselbe Regierungskoalition wie Österreich sie hat, ein populistisch leicht zu vermarktenden Gesetz mit Unterstützung der größten Zeitung des Landes, die sich nie um Fakten schert und gern Kampagnen fährt, einführt, klingt das beängstigend nahe.

Tags: CDU, ePetition, ÖVP, SPD, SPÖ, Zensurusla

Nein, die SPD rettet niemand vor Zensur

Jun 15

Gepostet von Thomas in Deutschland, Sperren | Keine Kommentare

Kurz schien es in den letzten Tag, wie berichtet, also könnte der junge Politiker Bjoern Boehing mit einigen Kollegen die sich in Wahlkampfstimmung bringende SPD tatsächlich auf Anti-Sperr-Kurs bringen. Doch ihr Initiativantrag wurde vom Parteivorstand für den Parteitag abgelehnt, stattdessen wurde ein anderer, schwächerer, Antrag beschlossen. Dieser wurde dann am Bundesparteitag durchgewunken. Was das für Deutschland bedeutet, darüber spekuliert netzpolitik.org hier.

Tags: Boehing, SPD, Zensursula

Rettet die SPD Deutschland vor der Zensur?

Jun 11

Gepostet von Thomas in Deutschland, Sperren | Keine Kommentare

Nun ja, der Titel ist schon etwas hochtrabend, aber der Punkt ist interessant: Am Sonntag den 14. Juni hält die SPD einen Parteitag ab. Dafür wurde nun ein Initiativantrag unter dem Titel “Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!” eingebracht, berichtet netzpolitik.org. Dort werden auch vier Szenarien für den Ausgang der Abstimmung über den Antrag beschrieben. Leider muss ich mich der Einschätzung anschließen, dass Szenario 4 das wahrscheinlichste ist:

Der Antrag wird in einem Kompromiss so modifiziert, so dass die Marschrichtung der SPD-Fraktion dort eingebaut wird. Sprachregelung ist dann, dass man doch signifikante Verbesserung gegenüber dem Vorschlag von aus dem Familienminiserium durchgesetzt bekommen hat. Zensursula wird dann mit der Union Realität.

Tags: SPD, Zensursula