Eben frag ich mich noch ob die Diskussion wohl überhaupt nach Österreich kommen wird, da weißt mich Marco Schreuder darauf hin, dass sie wohl endgültig da ist. Die “Presse” berichtet heute in einem ganzseitigen Artikel im Österreichteil über das Thema “Kinderpornos: ‘Internet sperren’” (Überschrift in der Printausgabe, online heißt der Artikel “Kinderpornos: Streit um Internetsperren“). Willkommen in der deutschen Diskussion!

Für die “Presse” wurde die Diskussion durch die am 1. Juni in Kraft getretene Verschärfung des Sexualstrafrechts ausgelöst (nicht mehr nur der Download, auch das bewusste ansteuern und online anschauen ist nun strafbar). Die, laut “Presse”, einfach klingende Lösung “diese Seiten eben vom Netz” zu nehmen, sei “in der Praxis umkämpft. Und problematisch.” Das wird mit einem Rückgriff auf die hier bereits kritisierten Aussagen von Harald Gremel (Internetermittler der Meldestelle für Kinderpornographie im BKA) argumentiert, nämlich dass “die Server (Zentralrechner), die die Bilder liefern, [...] sich aber im Ausland [befinden]“. Und dann wird sogar noch erwähnt, dass es sich dabei etwa um die USA, Russland und Spanien handelt. Drei demokratische (mehr oder weniger, aber das ist nicht des Pudels Kern) Ländern in denen Kinderpornographie verboten ist.

Auch die Kritik von Andreas Wildberger, dem Generalsekretär der Internet Service Provider Austria (ISPA), der auf die leichte Umgehbarkeit dieser Sperren hinweist, vor allem aber vor dem salonfähig machen von Zensur warnt, beeindruckt Gremel, zumindest laut “Presse”, nicht:

„Webfiltering ist mit Sicherheit sinnvoll. Die Provider sind dagegen, weil es was kostet, weil sie einen Aufwand hätten, sie müssten Filter einbauen.“ Seine Forderung: „Ja“ zu Sperren von Kinderpornoseiten.
Nachsatz: „In Deutschland funktioniert es.“

Erstaunlich, wie nach monatelanger deutscher Diskussion, die wirklich alles was Harald Gremel behauptet bzw. als Argument anführt, wiederlegt oder entkräftet hat, das einfach so daherkommen kann.

Bis hierher hat die “Presse” im wesentlichen die Aussagen von Harald Gremel und Andreas Wildberger gegenübergestellt. Jetzt kommt aber der Teil des Artikels, wo neues ergänzt wird. Nämlich dass “auch in Österreich Handlungsbedarf herrscht [Anm: Was niemand in Abrede stellt. Jeder "Kinderporno" ist einer zuviel]” was mit Zahlen untermauert wird: “Langten im Jahr 2007 exakt 3698 Hinweise bei der Meldestelle für Internet-Kinderpornografie ein, so waren es im Vorjahr bereits 5238. Allein in Wien wurden 2007 163 Fälle von „Pornografischen Darstellungen Minderjähriger“ polizeilich angezeigt. 2008 waren es schon 373. Österreich gesamt: 504 Fälle vor zwei Jahren, 862 im Vorjahr.”

Großartige Argumentation. Zum einen sollte man die Zahlen schon in einen Kontext setzten, nämlich dass es in Österreich 5 Millionen Internetnutzern gibt. Und diese werden stetig mehr, was ein Ansteigen der Meldungen leicht erklären kann. Und dann die weiteren Zahlen, der alte, billige Trick nur die Anzeigen zu verwenden. Anzeigen sind aber in einem demokratischen Rechtsstaat (in dem es auch keine Zensur geben sollte) etwas ganz anders als Verurteilungen. Ist man angezeigt, gilt die Unschuldsvermutung. Ist man rechtskräftig verurteilt, wurde diese widerlegt. Außerdem kann jeder alles anzeigen, dafür braucht es genau keine vorangegangenen Untersuchungen oder Beweise die man mit der Anzeige einreicht.

Zum Abschluss nimmt der Artikel eine (nach dem vorangegangenen überraschende) Wende zur vernünftigeren Inhalten. Es wird nämlich darauf hingewiesen, das der Kampf gegen die Produzenten eigentlich auch sehr wichtig ist, und dass Internetsperren “die Täter – wenn überhaupt – nur indirekt” treffen.” Und weiter, und das gehört betont

Das Produzieren des menschenverachtenden Materials in irgendwelchen Hinterzimmern wird dadurch nicht gezielt vereitelt.

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