Anfang Juni sprach sich die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (parteilos, von der ÖVP eingesetzt) gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen aus. Schon damals hatte ich, ob der Einschränkung, Zweifel, ob sie generell für eine unzensiertes Web sei, oder bloß bei diesem Thema, während sie dem Thema “Kinderpornographie” nicht widerstehen könnte (es populistisch als hart durchgreifend auszuschlachten).
Nun bringt möglicherweise ein älterer Artikel des “Kurier”, den ich bisher nicht kannte, Aufklärung. Unter der fragenden Überschrift “Kommt Sperre für Kinderporno-Seiten?” berichtet der “Kurier”, dass Bandion-Ortner meint, dass wenn “es weniger Konsumenten gibt, [...] es auch weniger Produzenten geben” wird. Daher fände sie es ideal, “wenn man keinen Zugriff mehr auf diese Seiten hätte”. Außerdem stand damals ein Treffen mit ihrer deutschen Amtskollegin Brigitte Zypries (SPD) an. Die SPD ist ja, was Internetsperren angeht, zumindest etwas vorsichtiger als die CDU und sieht zumindest noch einige Fragen als ungeklärt an. Vielleicht hat Zypries ja bei Bandion-Ortner Zweifel gesät?
Der Artikel stammt vom 28. März 2009, als auch die deutsche Diskussion noch jünger war. Die Argumente gegen Internetsperren, waren andererseits auch damals schon bekannt.
