Wie die futurezone bereits vor Ende der Gala berichtete, wurden die oberösterreichischen Grünen, genauer gesagt die drei Landtagsabgeordneten Gottfried Hirz (Klubobmann), Maria Wageneder und Ulrike Schwarz, mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet. Diese haben, so heißt es in der Nominierung, angesichts des Themas “Kampf gegen Kinderpornographie” “allenfalls vorhandenen Sachverstand weggeschmissen” und die dringende Einführung von Internetsperren gefordert. Eine verdiente Auszeichnung, wie ich finde.
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Der Wiender Gemeinderat (und Web 2.0 Anwender) Marco Schreuder stellt dies eben in einem Blogeintrag klar. Er zitiert dabei aus einem Papier dass er vom Justizsprecher im Grünen Parlamentsklub, Albert Steinhauser, erhalten hat (Steinhauser ging bereits in seiner E-Mail-Antwort an Internetsperren.at auf Distanz zu Sperren). In diesem Papier heißt es unter anderem:
Die derzeit etwa in Deutschland diskutierten „Internetsperren“ gegen Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stellen jedoch nach Meinung zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems nicht bekämpfen.
Und weiters:
Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht die Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet wird, welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre.
Damit dürfte sich die Zustimmung der oberösterreichischen Grünen zum Initiativantrag, der die Landesregierung auffordert sich bei der Bundesregierung für Internetsperren einzusetzen, endgültig als politische Kurzschlussreaktion herausgestellt haben (bereits unmittelbar nach der Zustimmung gingen oö Grüne auf Distanz zu ihren Abgeordneten).
Mails an Abgeordnete: Tag 1
Mai 21
Hier nun mein erster Zwischenrericht, einen Tag nachdem ich Abgeordnete aller Parlamentsparteien zum Thema “Internetsperren (gegen Kinderpornographie?)” angeschrieben habe. Zuerst kurz Kritik an der Benutzbarkeit der ÖVP-Klub-Website, den diese listet als einzige ihre Bereichssprecher auf, ohne gleich Kontaktmöglichkeiten anzugeben, so muss man sich das zusammen suchen. Bei allen anderen Parteien ist der Name gleich klickbar.
Die Abgeordneten Gabriele Binder-Maier (SPÖ), Karl-Heinz Kopf (ÖVP), Günther Kössl (ÖVP), Karin Hakl (ÖVP), Ridi Steibl (ÖVP) und Heribert Donnerhauser (ÖVP) (Korrektur vom 25. Mai, er doch, da er eine Parlaments-Mail-Adresse verwendet) haben meine E-Mail nicht erhalten, ich habe eine Fehlermeldung zurück bekommen. Bei Ewald Stalder (BZÖ) bekam ich eine fast unleserliche Warnung dass meine Nachricht an eine GMX-Adresse weitergeleitet wurde (wird wohl der Bearbeitung dienen, hätte man aber sicher weniger verwirrend machen können). Von der E-Mail-Adresse von HC Strache (FPÖ) dagegen bekam ich eine automatisierte Empfangsbestätigung (danke, wir bekommen viel Post, kann daher dauern, Bitte um Verständnis), was ich ganz nett finde.
Aber ich habe auch schon eine Antwort bekommen. Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hat innerhalb von 24 Stunden geantwortet, was ich beachtlich finde, wenn man bedenkt dass Plenartage waren. Seine Antwort hier nun im Wortlaut:
Kinderpornographie im Netz ist tatsächlich ein erhebliches Problem. Die Verbreitungsmöglichkeit durch das Internet hat zugenommen. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Im Sinne des präventiven Opferschutzes gilt es den Markt trocken zu legen. Bei der Bekämpfung der Kinderpornographie sind daher Maßnahme und Wirksamkeit zu prüfen. Niemand will wirkungslose Zensurinstrumentarien, quasi als Placebo leichtfertig einführen. ExpertInnen sagen, dass Internetsperren leicht zu umgehen sind. Wenn das stimmt, sind sie für mich kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornographie.
Ich habe eben an die Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien (Grüne, BZÖ, FPÖ, ÖVP und SPÖ), genauer gesagt an Bereichssprecher bzw. Ausschussmitglieder aus relevanten Gebieten (Justiz, Menschenrechte, Inneres, Familie, Medien) E-Mails verschickt. Darin enthalten die Bitte, darzulegen wie sie persönlich und ihre jeweilige Partei zum Thema “Internetsperren” bzw. “Internetsperren gegen Kinderpornographie” stehen. Selbstverständlich habe ich darum gebeten, die Antworten hier (vollständig und unverändert, eh klar) veröffentlichen zu dürfen. Wenn was zurückkommt, wird darüber berichtet.
Grüne gegen Internetsperren
Mai 19
Obwohl für die oberösterreichischen Grünen drei Abgeordnete zum Landtag den Initiativantrag pro Internetsperren (gegen Kinderpornographie) unterschrieben haben, gibt es von dort auch kritische Stimmen.
Severin Mayr, Gemeinderat in Linz und Edith Schmied, Landessprecherin der Grünen Andersrum OÖ, distanzieren sich in ihren Blogs von der Zustimmung “ihrer” Landtagsabgeordneten und greifen gute Argumente gegen Internetsperren auf.
