internetsperren.at

Artikel getaggt mit Grüne

SPÖ und ÖVP für Internetsperren

Jun 9

Gepostet von Thomas in Deutschland, EU, Österreich | 1 Kommentar

SPÖ (in Person von Justizsprecher Johannes Jarolim) und ÖVP (in Person von Justizsprecher Heribert Donnerbauer) haben sich heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats für Internet-Sperren gegen Kinderpornos ausgesprochen. Sie folgen damit dem Richtlinienentwurf von EU-Justizkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich erneut gegen Internetsperren aus. Das berichtet die futurezone.

Trotz der bekannten Schwächen und Gefahren, die Jarolim sogar einsieht, scheint das Projekt mit Österreichischer Unterstützung in der EU auf Schiene zu sein. Spannend wir sein, was in Deutschland passiert, die ja beim EU-Entwurf mitgehen müssten, wo aber letztlich eine starke Protestbewegung den Anlauf der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD so vehement bekämpft hat, dass die neue Regierung das Gesetz nicht anwendet.

Tags: Censilia, Grüne, ÖVP, SPÖ

Ulrike Lunacek für Internetsperren?

Okt 20

Gepostet von Thomas in Sperren, Österreich | Keine Kommentare

Wieland wies mich auf ein Posting zum Artikel zur Nominierung der oö Grünen für einen Big Brother Award auf derstandard.at hin, in dem auf ein Video vom Live-Chate der Salzburger Nachrichten im EU-Wahlkampf verlinkt wird. Hier wird Ulrike Lunacek nach den Sperrfantasien der oö Grünen gefragt, und sie spricht sich sehr deutlich für Internetsperren gegen Kinderpornografie aus (zu sehen ab 00:15:15).

Jetzt sieht mir das sehr nach einem uninformierten Versuch aus, nicht pro Kinderporno zu erscheinen. Deshalb das Fragezeichen in der Überschrift. Ich hab mal eine Mail geschrieben, mit der Frage, wie ihre Position den jetzt ist. Mal schaun ob etwas, und wenn ja was, zurück kommt…

Tags: Grüne

Bleibt der Sturm im Wasserglas?

Okt 1

Gepostet von Thomas in Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Anfang Juni kam das Thema “Internetsperren”, angestoßen durch eine Veranstaltung der Internet Service Provider Austria (ISPA), zum ersten mal in der österreichischen Medienlandschaft auf. Das dauerte nicht lange, es entstand anders als in Deutschland keine Diskussion, und die Sache geriet in Vergessenheit.

Nun ist die Sperrdiskussion zurück. Den Justizministerin Claudia Bandion Ortner (#zensurandion) hält das eigentlich für eine ganz gute Idee. Und wieder ist Harald Gremel vom BKA die Speerspitze der Befürworter. Darüber berichten etwa die “Salzburger Nachrichten“, der “Standard“, die “Wiener Zeitung“, die “Presse” und die “Kleine Zeitung“.

Wie man sieht fällt die Diskussion dieses Mal mit Verhaftungen wegen Kinderpornographie, die man mit den Sperren bekanntlich verstecken will, zusammen. Das könnte ein nicht unwesentlicher Faktor sein, auch der Umstand das Bandion-Ortner einen Befreiungsschlag bräuchte, wie eigentlich die ganze SPÖVP-Regierung ein Thema sucht, bei dem sie punkten kann. Und der Kampf gegen Kinderpornos darf wohl als ein solches bezeichnet werden.

Von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien haben sich bisher nur die Grünen zu Wort gemeldet, und zwar in Form einer Presseaussendung ihres Justizsprechers Albert Steinhauser. Darin gibt er kurz die wichtigsten Argumente gegen Internetsperren wieder. Er hatte, laut Google Blogsuche, auch einen Beitrag mit dem Titel “Kommen in Österreich Internetsperren?” auf seinem Blog veröffentlicht, dort ist dieser aber nicht (mehr) anzufinden.
Update: Steinhausers Eintrag ist wieder da.

Tags: bka, Grüne, Harald Gremel, ÖVP, SPÖ, Zensurandion

Grüne erklären sich internetsperren

Jun 17

Gepostet von socialhack in Deutschland, Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Ich habe ja schon in meinem letzten offenen Brief auf den Klubobmann der Oberösterreichischen Grünen Gottfried Hirz verwiesen. Der liebe Mann hat im Landtag für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur argumentiert und ich wollte das ihm sein grüner Kollege aus dem deutschen Bundestag einmal die Gefahren davon erklärt.

SG Klubobmann Gottfried Hirz,

ich habe ihre Rede im Oberösterreichischen Landtag gesehen und habe ihnen entschieden Widersprochen, da ihre Argumentation für mich sehr Gefährlich war.

Um ihnen meine Punkte darzulegen bitte ich sie einfach sich das gestrige Video ihres deutschen Parteikollegen Wolfgang Wieland aus dem Bundestag anzusehen.

Es geht bei dieser Zensurinfrastruktur nicht um die Verhinderung von Kinderpornographie oder dem Markt der darauf basiert.

Viele Beispiele aus Deutschland zeigen wie mit bestehenden Rechtsmitteln die Angebote innerhalb von Stunden vom Netz genommen werden können und gegen die Provider vorgegangen werden kann. Eine von ihnen argumentierte Zensurinfrastruktur hätte stattdessen weitreichende Folgen für die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Dieses Thema bewegt die Menschen, dass zeigt auch eine Petition im deutschen Bundestag, die annähernd 135.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Taktik die hier angestrebt wird ist auch absolut inadäquat um dem Problem zu begegnen. Die angestrebten Maßnahmen dienen weder der Verhinderung derartiger Straftaten noch werden die Dokumentationen davon wirklich gelöscht. Nach dem deutschen Modell, dass sie ja offiziel anstreben, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Deshalb hat sich in Deutschland auch schon ein Verein von Missbrauchsopfern gegen Internetsperren gegründet, der gegen die Instrumentalisierung dieses Themas auftrit.

Ich bitte Sie dieses Thema zu überdenken und nicht dem einfacheren, populistischen Kurs zu folgen.

mit freundlichen Grüßen,

Hier nochmal das Video von “unserem” Grünen:

(eine Kuriosität: beide Videos gleichzeitig laufen lassen und hören welche Wörter gleich sind)

Eine etwaige Antwort poste ich natürlich hier.

Dieser Beitrag ist ebenfalls auf hacking the social web erschienen

Tags: Grüne, Zensursula

Mail an NR-Abgeordnete – Die Antwortquote ist schlecht

Jun 1

Gepostet von Thomas in Frankreich, Sperren, Österreich | Keine Kommentare

Am 19. Mai habe ich an Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien eine kurze E-Mail mit der Bitte, ihre Position, bzw. die ihrer Partei, zum Thema Internetsperren darzulegen (die meisten ÖVP-Abgeordneten bekamen meine Nachricht wegen eines Problemes mit deren Spamfilter erst am 24. Mai). Ich hatte nicht damit gerechnet, dass alle Abgeordneten antworten, auch nicht, das ich die Antworten besonders schnell erhalten würde. Aber das die Antwortquote so schlecht aussehen wird, hatte ich mir nicht gedacht. Im folgenden ein kurzer Überblick, nach Parteien geordnet:

SPÖ
Die Sozialdemokraten sind die einzige Parte von der ich keine Antwort bekommen habe. Da ich als SPÖ-Mitglied “meinen” Abgeordneten ein paar mal im Jahr schreibe, und eigentlich immer eine Antwort bekommen habe, halte ich es für möglich, dass die Mails in einem Filter hängen geblieben sind, aber ich, anders als bei den ÖVP-Mails, keine automatisierte Fehlermeldung bekommen habe. Werde dem daher nochmals nachgehen.

ÖVP
Wie gesagt, 5 Tage Guthaben im Vergleich zu allen anderen Parteien. Karin Hakl hat aber bereits kurz nachdem ich die Mails ausgeschickt hatte, geantwortet (siehe hier). Von den übrigen Abgeordneten habe ich noch keine Antwort erhalten.

FPÖ
Von HC Strache erhielt ich eine automatisierte Empfangsbestätigung, Harald Stefan hat als bisher einziger Abgeordneter geantwortet (siehe hier).

BZÖ
Das BZÖ hat mit zwei Abgeordneten die meisten Antworten übermittelt. Rainer Widmann (hier) und Stefan Petzner (hier) haben zurückgeschrieben.

Grüne
Von denen Grünen liegt eine Antwort vor, nämlich die von Albert Steinhauser (siehe hier).

Nun kann für diese niedrige Antwortquote selbstverständlich auch ins Treffen geführt werden, dass seit 19. Mai einerseits zwei “verlängerte” Wochenenden waren (inklusive dem jetzigen Pfingswochenende) und andererseits sehr viele Plenartage (und die wohl doch recht intensive Budget-Debatte) einfach dazu führen, dass die Antworten etwas länger ausbleiben. Auch möglich ist die Erklärung, das einige Abgeordnete mit der Materie schlicht nichts anfangen können, und nicht wissen, was sie zurückschreiben sollten. Oder sie wollen warten ob die Diskussion überhaupt “richtig” nach Österreich kommt und wie sich ihre Parteien dann positionieren; zwischen Zensur und Kinderpornographie populär zu manövrieren, klingt auf den ersten Blick ja recht schwierige (obwohl es eigentlich ja nur die Frage Zensur oder keine Zensur ist, den Kinderpornographen tut man damit ja nichts).

Ich hoffe jedenfalls das noch einige Antworten einlangen (vielleicht nach Pfingsten) und werde diese dann selbstverständlich sofort bloggen.

Tags: Abgeordnetenmail, BZÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ