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Bleibt der Sturm im Wasserglas?

Okt 1

Gepostet von Thomas in Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Anfang Juni kam das Thema “Internetsperren”, angestoßen durch eine Veranstaltung der Internet Service Provider Austria (ISPA), zum ersten mal in der österreichischen Medienlandschaft auf. Das dauerte nicht lange, es entstand anders als in Deutschland keine Diskussion, und die Sache geriet in Vergessenheit.

Nun ist die Sperrdiskussion zurück. Den Justizministerin Claudia Bandion Ortner (#zensurandion) hält das eigentlich für eine ganz gute Idee. Und wieder ist Harald Gremel vom BKA die Speerspitze der Befürworter. Darüber berichten etwa die “Salzburger Nachrichten“, der “Standard“, die “Wiener Zeitung“, die “Presse” und die “Kleine Zeitung“.

Wie man sieht fällt die Diskussion dieses Mal mit Verhaftungen wegen Kinderpornographie, die man mit den Sperren bekanntlich verstecken will, zusammen. Das könnte ein nicht unwesentlicher Faktor sein, auch der Umstand das Bandion-Ortner einen Befreiungsschlag bräuchte, wie eigentlich die ganze SPÖVP-Regierung ein Thema sucht, bei dem sie punkten kann. Und der Kampf gegen Kinderpornos darf wohl als ein solches bezeichnet werden.

Von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien haben sich bisher nur die Grünen zu Wort gemeldet, und zwar in Form einer Presseaussendung ihres Justizsprechers Albert Steinhauser. Darin gibt er kurz die wichtigsten Argumente gegen Internetsperren wieder. Er hatte, laut Google Blogsuche, auch einen Beitrag mit dem Titel “Kommen in Österreich Internetsperren?” auf seinem Blog veröffentlicht, dort ist dieser aber nicht (mehr) anzufinden.
Update: Steinhausers Eintrag ist wieder da.

Tags: bka, Grüne, Harald Gremel, ÖVP, SPÖ, Zensurandion

Erschreckende Ahnungslosigkeit

Jul 2

Gepostet von Thomas in Österreich | 2 Kommentare

Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beantwortete Ende Juni (PDF) eine parlamentarische Anfrage von “Mag. Johann Maier und GenossInnen” zum Thema Doping. Darin wurde auch nach einem Werbeverbot für Dopingmittel gefragt. Die Justizministerin lehnt ein solches ab, denn:

Einerseits wäre dies grundsätzlich überschießend; andererseits würde damit gerade mit Blick auf das Internet wenig gewonnen, weil die Erfahrung zeigt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte selbst soweit bereits eine Strafbarkeit besteht (zB Kinderpornografie, NS-Propaganda, …) in der Praxis kaum erfolgversprechend verfolgt werden können, weil praktische Hürden kaum überwunden werden können
(Verantwortliche unbekannt oder im Ausland, Provider im Ausland, Provider wird häufig gewechselt, …).

Dies unterstütz meine These, dass Internetsperren nicht aus böser Zensurabsicht, sondern aus Dummheit angedacht werden. Denn auch wenn das Bundeskriminalamt gebetsmühlenartig wiederholt, dass es im Ausland nicht aktiv werden darf, so ist Kinderpornographie doch in so gut wie allen Ländern, vor allem in der überwältigenden Mehrheit der Serverstandorte, illegal. Eine Verständigung der landesintern zuständigen Stellen wäre also möglich und jedenfalls geboten, bevor man über Zensur (oder ihre Verhältnismäßigkeit) überhaupt diskutiert. Passiert aber nicht.

Dass dies nicht so leicht möglich sei, wird einerseits dadurch suggeriert, dass “Ausland” als Argument herhalten muss, unkontrollierbar und voller Kinderpornos quasi. Andererseits aber dadurch das Kinderpornographie trotz wesentlicher Unterscheidungsmerkmale mit NS-Propaganda zusammen genannt wird. NS-Propaganda fällt, anders als Kinderpornographie, in vielen Ländern unter Meinungsfreiheit (wie das zu bewerten ist, ist eine andere Diskussion). Deshalb sind österreichische Behörden oftmals dagegen machtlos. Aber eben nur gegen von der Meinungsfreiheit geschützte Inhalte, nicht gegen brutale Verbrechen an Kindern (und deren Vermarktung).

Tags: Bandion-Ortner, bka, Kinderpornographie

Österreichs BKA weiß mehr als die deutsche Regierung

Jun 12

Gepostet von Thomas in Deutschland, Sperren, Österreich | 1 Kommentar

Leyrers Online Pamphlet hat knapp und gut herausgearbeitet, dass das österreichische BKA mit seinem Wissen um die “Kinderpornoindustrie” der deutschen Regierung weit voraus ist. Den während diese nun zugeben musste, “über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland” zu verfügen (unbedingt durchlesen, worüber die dt. Regierung noch alles nichts weiß), weiß BKA-Ermittler Harald Gremel dass heute “eine Suchmaschine und eine Kreditkarte aus, um in die virtuellen Hinterzimmer zu gelangen”, wie er im FORMAT berichtet. Ich nehme an, ein Ersuchen um Hilfe wird demnächst aus Deutschland beim BKA eingehen.

Tags: bka, Harald Gremel, Kinderpornoindustrie

Internetsperren im FORMAT diskutiert

Jun 10

Gepostet von Thomas in Sperren | Keine Kommentare

Ich habe einen Fehler gemacht, und dem FORMAT unterstellt, nur die pro Internetsperren Position von Harald Gremel, BKA, zu drucken. Tatsächlich gibt es aber vier Beiträge zu dem Thema (die restlichen drei habe ich damals leider nicht gefunden), wie ich heute via Twitter bei Corinna Milborn gelesen habe.

Im FORMAT finden sich neben dem bereits erwähnten, jenseitigen, Kommentar von H. Gremel auch zwei kritische, nämlich einmal der von Sascha Lobo mit dem Titel “Sperrung bedeutet nicht löschen, sondern ein virtuelles Stoppschild davorzuhängen” der mit der schönen Frage beginnt, wie man mit einem brennenden Haus umgehen würde. Der zweite kritische Beitrag stammt von Andreas Wildberger (ISPA – Internet Service Providers Austria) und trägt den Titel “Zugangssperren einzurichten bedeutet, ein Melanom mit Make-up abzudecken“.

Außerdem beschrieb noch die zuletzt hier thematisierte österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner unter dem Titel “Die Rechtslage ist eindeutig un­zureichend, es gibt noch zahlreiche offene Fragen” ihre nebulöse Position, ohne wirklich etwas klar zu stellen.

Tags: Bandion-Ortner, bka, Harald Gremel, Internetsperren, ISPA, Medien

Internetsperren: Diskussion in Österreich angekommen (2)

Jun 6

Gepostet von Thomas in Sperren | 2 Kommentare

Gestern wurde hier nur von einem ganzseitigen Artikel in der “Presse” berichtet, doch auch andere österreichische Medien haben das Thema bereits aufgegriffen. Initialzündung scheint dabei das “ISPA Forum: Sperren im Internet – Wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Netz?” gewesen zu sein. Ein Bericht von der Veranstaltung (inklusive Unterlagen der Redner) findet sich bei der ISPA.

Die “Computerwelt” berichtet recht kritisch über die Position von Harald Gremel (der Kriminalbeamte der in allen Medienberichtet die Rolle des Sperr-Befürworters einnimmt) und lässt Kritiker ausführlich zu Wort kommen. Interessant ist auch, dass Gremel anscheinend behauptet, 8 von 10 Kriminellen wüssten nicht, wie man Internetsperren umgehen könnte. Abgesehen davon dass er das unmöglich aus Erfahrung wissen kann (oder aus Studien die das untersuchen), weil es die einfach noch nicht gibt, denke ich nicht dass jemand der in der Lage ist, online Kinderpornographie zu finden (was nicht so leicht sein dürfte), zu blöd ist “Netzsperre umgehen” zu googlen.

Die “Oberösterreichischen Nachrichten” schließen ihren Bericht leider mit einer unkritischen Wiedergabe von Gremels Behauptungen. Allerdings geben sie auch kritischen Stimmen Platz.

Auch die “Wiener Zeitung” stellt die Argumente von Sperr-Befürwortern und -Kritikern gegenüber, wobei ich in diesem Artikel, wie ich zu meiner Schande gestehen muss, zum ersten Mal vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE), gehört habe, der ebenfalls zu den Kritikern der Zensurmaßnahmen gehört.

Ein sehr schöner Bericht findet sich bei Ö1, wo auch kritischen Informationen, wie der geringen Anzahl von “Kinderporno-Seiten” auf den Sperrlisten gegen Kinderpornographie in den nördlichen Staaten Europas, eingebaut wurden. Man hat offenbar Informationen über die deutsche Diskussion eingeholt, so wird etwa der Verein “MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS)” erwähnt (ohne beim Namen genannt zu werden).

Andere Medien haben dafür überhaupt darauf verzichtet, eine andere Meinung als die des BKA zu berücksichtigen. “FORMAT” etwa schaltet praktisch ein nicht gekennzeichnetes Inserat unter dem Titel “Webfilter sind nur ein Hilfsmittel, aber eines, das auch bei uns funktionieren würde“. Auch bei “Vorarlberg Online” kommen kritische Stimmen nicht vor.

Tags: bka, Harald Gremel, ISPA, Medien, mogis, vibe