Das Alleingänge nichts bringen, sondern nur ein koordiniertes Vorgehen in Europa, gilt für die Finanztransaktionssteuer, aber nicht für Internetsperren. Zumindest laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die heute im Ö1-Mittagsjournal erneut betonte, dass sie Netzsperren positiv gegenübersteht. Dabei sind ihr die technischen Lücken durchaus bekannt, aber sie bewegt ihre Argumentation lieber in Richtung der Linie “Leute die Sperren umgehen können, sind sowieso suspekt”. Das und mehr berichtet gulli.com
Artikel getaggt mit Bandion-Ortner
Die aktuelle Ausgabe des Magazins “The Gap” beschäftigt sich in seiner Ruprik “Wortwechsel” mit dem Streben des Staates nach Information und Kontrolle – Wie viele Daten braucht der Staat?
Der Beitrag von Doris Bures hat, neben der stilistischen Besonderheit “BürgerInnen und bürger” nicht viel zu bieten, außer der Aussage, dass Datenschutz eh voll super ist. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, spricht sich, wenig überraschend, inhaltlich weit konkreter (wohl weil sattelfester) gegen den Überwachungsstaat aus. Der Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Andreas Schütz beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Aus dem Büro von Justizministerin Claudia “Internetsperren, wieso nicht?” Bandion-Ortner kommt dann wieder weniger konkretes, Internetsperren thematisiert sie nicht. Die Datenschutzbeauftragte der Mobilkom Austria, Judith Leschanz, verweist auf die zusätzlichen Kosten für Internet Service Provider durch Internetsperren, und zweifelt deren wirksamkeit an. Ich selbst habe versucht, auf die Unsinnigkeit von Internetsperren hinzuweisen. Für die Möglichkeit dies zu tun, und überhaupt das Thema aufzugreifen, möchte ich mich bei Werner Reiter bedanken.
Genauer gesagt ist der Gedanke einfach der, dass es für die Debatte online praktisch/sinnvoll wäre, ein Pendant zu #zensursula zu haben. Deshalb habe ich im ansonsten ohnehin ungenutzten Sperrwiki ein kleines Diskussionsangebot eingerichtet, das auch schon fleißig genutzt wird (aktuelle Vorschläge sind #zensurandion, #zensurdion, #zensaudi, #zensurat und #clausur). Wer mitdiskutieren will oder einen eigenen Vorschlag hat: Hier geht’s lang.
Der heutige Internet-Summit der ISPA war wiedermal ein Augenöffner. Grund dafür, eine 15 minütige Rede der Klassenjustizministerin Bandion-Ortner zum Themenkomplex Internet, Urheberrecht und ähnliches. Neben vielen Platitüden, wie dass 200 Freunde auf Facebook, doch keine echten Freunde seien, ließ vor allem die Ankündigung aufhorchen, dass das deutsche Modell der DNS-/Internetsperren im Justizministerium interessiert, sympathisierend beobachtet wird. @MartinThuer von ATV gegenüber sagt Bandion sogar: “Internetsperren, warum nicht?”. Bandion-Ortner bezeichnete die Kinderpornoindustrie als kommerzielles Geschäft, obwohl dazu nach einer mehr als einjährigen Debatte in Deutschland immer noch kein Beweis erbracht wurde. Aber man muss etwas nur oft genug behaupten, dann wird es zumindest in den Köpfen der Menschen Realität.
Bandion-Ortner zum Thema Internetsperren auf ATV.at
Nicht zuletzt durch den Wahlerfolg von CDU/CSU in Deutschland haben also auch die Zensoren in Österreich wieder Oberwasser bekommen. Aber dass eine angeblich unabhängige Justizministerin, die sich offensichtlich nicht selbst im Netz bewegt, nur die Meinungen ihrer Mitarbeiter nachbetet, lässt nicht nur an ihrer Unabhängigkeit sondern auch an ihrer Grundintelligenz zweifeln.
Übrigens fast nebenbei kam die Ankündigung, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls umgesetzt werden müsse und das ist nicht nur in der Theorie schauderlich, sondern auch in der Praxis, wenn man sich überlegt, wie lässig Polizei und Justiz schon in der Vergangenheit mit unseren Daten umgingen. Dazu passt übrigens sehr schön eine Forderung des VÖZ, die zum Glück in den Medien wenig Beachtung fand. Darin fordert der VÖZ eine Speicherung der IP-Adressen aller Nutzer durch die Provider. Die Argumentation, wie man damit den eigenen Content schützen möchte bleibt der VÖZ dabei freilich schuldig. Denn wenn es darum ginge, Content-Piraten aufzustöbern nutz es gar nichts, die Daten der Konsumenten zu speichern. Da steckt also ganz etwas anderes dahinter, nämlich, dass man wohl in Zukunft nach deutschem Muster, den User abmahnen möchte.
Es wird also richtig eng in Österreich für das freie Netz. Nachdem der Kampf gegen den Terror zur Einschränkung unserer Bürgerrechte als Thema dann doch schon etwas abgelutscht ist, muss jetzt ein neuer Feind her, um sich wieder ein Stückchen unserer Freiheit zu krallen. Auf dem laufenden zum Thema kann übrigens auf internetsperren.at und bei der Piratenpartei bleiben.
Artikel gleichlautent erschienen im BäckBlog.
Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beantwortete Ende Juni (PDF) eine parlamentarische Anfrage von “Mag. Johann Maier und GenossInnen” zum Thema Doping. Darin wurde auch nach einem Werbeverbot für Dopingmittel gefragt. Die Justizministerin lehnt ein solches ab, denn:
Einerseits wäre dies grundsätzlich überschießend; andererseits würde damit gerade mit Blick auf das Internet wenig gewonnen, weil die Erfahrung zeigt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte selbst soweit bereits eine Strafbarkeit besteht (zB Kinderpornografie, NS-Propaganda, …) in der Praxis kaum erfolgversprechend verfolgt werden können, weil praktische Hürden kaum überwunden werden können
(Verantwortliche unbekannt oder im Ausland, Provider im Ausland, Provider wird häufig gewechselt, …).
Dies unterstütz meine These, dass Internetsperren nicht aus böser Zensurabsicht, sondern aus Dummheit angedacht werden. Denn auch wenn das Bundeskriminalamt gebetsmühlenartig wiederholt, dass es im Ausland nicht aktiv werden darf, so ist Kinderpornographie doch in so gut wie allen Ländern, vor allem in der überwältigenden Mehrheit der Serverstandorte, illegal. Eine Verständigung der landesintern zuständigen Stellen wäre also möglich und jedenfalls geboten, bevor man über Zensur (oder ihre Verhältnismäßigkeit) überhaupt diskutiert. Passiert aber nicht.
Dass dies nicht so leicht möglich sei, wird einerseits dadurch suggeriert, dass “Ausland” als Argument herhalten muss, unkontrollierbar und voller Kinderpornos quasi. Andererseits aber dadurch das Kinderpornographie trotz wesentlicher Unterscheidungsmerkmale mit NS-Propaganda zusammen genannt wird. NS-Propaganda fällt, anders als Kinderpornographie, in vielen Ländern unter Meinungsfreiheit (wie das zu bewerten ist, ist eine andere Diskussion). Deshalb sind österreichische Behörden oftmals dagegen machtlos. Aber eben nur gegen von der Meinungsfreiheit geschützte Inhalte, nicht gegen brutale Verbrechen an Kindern (und deren Vermarktung).
