internetsperren.at

Sperrvorreiter Frankreich

Okt 6

Gepostet von Thomas in Frankreich, Sperren | Keine Kommentare

Unlängst wurden in Frankreich Internetsperren eingeführt, mit denen sich nun erneut das Verfassungsgericht befassen muss. Dieses hatte den ersten Versuch abgelehnt, da dieser Sperren ohne richterlichen Beschluss bedeutet hätte, was verfassungswidrig ist.

Ungeachtet dessen plant die französische Regierung bereits eine Ausweitung der Sperren. Diese Woche soll in der Nationalversammlung ein Gesetz zur Regulierung des Online-Glücksspiels debattiert werden. Dieses sieht vor, dass eine neue Behörde zur Überwachung der Glücksspielanbieter eingerichtet wird, die ohne richterlichen Beschluss Websites sperren darf.

Die futurezone berichtet.

Tags: Glücksspiel, Richtervorbehalt

Österreich sucht seine #zensursula

Okt 4

Gepostet von Thomas in Sperren, Österreich | Keine Kommentare

Genauer gesagt ist der Gedanke einfach der, dass es für die Debatte online praktisch/sinnvoll wäre, ein Pendant zu #zensursula zu haben. Deshalb habe ich im ansonsten ohnehin ungenutzten Sperrwiki ein kleines Diskussionsangebot eingerichtet, das auch schon fleißig genutzt wird (aktuelle Vorschläge sind #zensurandion,  #zensurdion, #zensaudi, #zensurat und #clausur). Wer mitdiskutieren will oder einen eigenen Vorschlag hat: Hier geht’s lang.

Tags: Bandion-Ortner, web2.0

Bleibt der Sturm im Wasserglas?

Okt 1

Gepostet von Thomas in Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Anfang Juni kam das Thema “Internetsperren”, angestoßen durch eine Veranstaltung der Internet Service Provider Austria (ISPA), zum ersten mal in der österreichischen Medienlandschaft auf. Das dauerte nicht lange, es entstand anders als in Deutschland keine Diskussion, und die Sache geriet in Vergessenheit.

Nun ist die Sperrdiskussion zurück. Den Justizministerin Claudia Bandion Ortner (#zensurandion) hält das eigentlich für eine ganz gute Idee. Und wieder ist Harald Gremel vom BKA die Speerspitze der Befürworter. Darüber berichten etwa die “Salzburger Nachrichten“, der “Standard“, die “Wiener Zeitung“, die “Presse” und die “Kleine Zeitung“.

Wie man sieht fällt die Diskussion dieses Mal mit Verhaftungen wegen Kinderpornographie, die man mit den Sperren bekanntlich verstecken will, zusammen. Das könnte ein nicht unwesentlicher Faktor sein, auch der Umstand das Bandion-Ortner einen Befreiungsschlag bräuchte, wie eigentlich die ganze SPÖVP-Regierung ein Thema sucht, bei dem sie punkten kann. Und der Kampf gegen Kinderpornos darf wohl als ein solches bezeichnet werden.

Von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien haben sich bisher nur die Grünen zu Wort gemeldet, und zwar in Form einer Presseaussendung ihres Justizsprechers Albert Steinhauser. Darin gibt er kurz die wichtigsten Argumente gegen Internetsperren wieder. Er hatte, laut Google Blogsuche, auch einen Beitrag mit dem Titel “Kommen in Österreich Internetsperren?” auf seinem Blog veröffentlicht, dort ist dieser aber nicht (mehr) anzufinden.
Update: Steinhausers Eintrag ist wieder da.

Tags: bka, Grüne, Harald Gremel, ÖVP, SPÖ, Zensurandion

Bandion-Ortner: Internetsperren, warum nicht!

Sep 30

Gepostet von geraldbaeck in Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Der heutige Internet-Summit der ISPA war wiedermal ein Augenöffner. Grund dafür, eine 15 minütige Rede der Klassenjustizministerin Bandion-Ortner zum Themenkomplex Internet, Urheberrecht und ähnliches. Neben vielen Platitüden, wie dass 200 Freunde auf Facebook, doch keine echten Freunde seien, ließ vor allem die Ankündigung aufhorchen, dass das deutsche Modell der DNS-/Internetsperren im Justizministerium interessiert, sympathisierend beobachtet wird. @MartinThuer von ATV gegenüber sagt Bandion sogar: “Internetsperren, warum nicht?”. Bandion-Ortner bezeichnete die Kinderpornoindustrie als kommerzielles Geschäft, obwohl dazu nach einer mehr als einjährigen Debatte in Deutschland immer noch kein Beweis erbracht wurde. Aber man muss etwas nur oft genug behaupten, dann wird es zumindest in den Köpfen der Menschen Realität.


Bandion-Ortner zum Thema Internetsperren auf ATV.at

Nicht zuletzt durch den Wahlerfolg von CDU/CSU in Deutschland haben also auch die Zensoren in Österreich wieder Oberwasser bekommen. Aber dass eine angeblich unabhängige Justizministerin, die sich offensichtlich nicht selbst im Netz bewegt, nur die Meinungen ihrer Mitarbeiter nachbetet, lässt nicht nur an ihrer Unabhängigkeit sondern auch an ihrer Grundintelligenz zweifeln.

Übrigens fast nebenbei kam die Ankündigung, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls umgesetzt werden müsse und das ist nicht nur in der Theorie schauderlich, sondern auch in der Praxis, wenn man sich überlegt, wie lässig Polizei und Justiz schon in der Vergangenheit mit unseren Daten umgingen. Dazu passt übrigens sehr schön eine Forderung des VÖZ, die zum Glück in den Medien wenig Beachtung fand. Darin fordert der VÖZ eine Speicherung der IP-Adressen aller Nutzer durch die Provider. Die Argumentation, wie man damit den eigenen Content schützen möchte bleibt der VÖZ dabei freilich schuldig. Denn wenn es darum ginge, Content-Piraten aufzustöbern nutz es gar nichts, die Daten der Konsumenten zu speichern. Da steckt also ganz etwas anderes dahinter, nämlich, dass man wohl in Zukunft nach deutschem Muster, den User abmahnen möchte.

Es wird also richtig eng in Österreich für das freie Netz. Nachdem der Kampf gegen den Terror zur Einschränkung unserer Bürgerrechte als Thema dann doch schon etwas abgelutscht ist, muss jetzt ein neuer Feind her, um sich wieder ein Stückchen unserer Freiheit zu krallen. Auf dem laufenden zum Thema kann übrigens auf internetsperren.at und bei der Piratenpartei bleiben.

Artikel gleichlautent erschienen im BäckBlog.

Tags: Bandion-Ortner, Internetsperren, Kinderpornoindustrie, ÖVP, VÖZ, Zensurandion

Frankreich: Netzsperren erneut vorm Verfassungsgericht

Sep 24

Gepostet von Thomas in Sperren | Keine Kommentare

Nachdem Anfang dieser Woche die französische Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy einen erneuten Anlauf ein Netzsperrgesetz einzuführen unternommen, und dies Kraft ihrer eigenen Mehrheit im Parlament beschlossen hat, bringt die sozialistische Opposition die angestrebten Netzsperren wieder vor das Verfassungsgericht.

Dieser hatte das erste Gesetz als verfassungswidrig abgelehnt. Die Argumentation der Sozialisten setzt dabei an, dass es im neuen Gesetz zwei unterschiedliche Verfahren geben soll, neben einem Strafverfahren auch ein sogenanntes “beschleunigtes Verfahren”. Dort prüft ein Richter die Indizien und spricht dann die Strafe aus. Der Beschuldigte hat keinerlei Möglichkeit Stellung zu nehmen.

Tags: Menschenrechte, Verfassung