Cleanternet is a campaign to support European Commissioner Cecilia Malmström
in her plans to introduce a website blocking system in Europe.
All European countries must be forced to fight for a cleaner and safer Internet.
(via @geraldbaeck)
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat in einem Interview mit der F.A.Z. ihre Forderung nach Internetsperren verteidigt und angekündigt, dass sie weiter für deren Einführung kämpfen werde. Sie wirft den Kritikern vor, die Richtlinien nicht genau gelesen zu haben und stellt außerdem fest, dass es sich dabei ohnehin um eine klein Gruppe handle.
Dabei scheint sie selbst die Kritik nicht verstanden (oder sich nicht damit beschäftigt) zu haben, unterscheidet sie doch nicht zwischen der Infrastruktur die Zensur ermöglicht, was der Kritikpunkt ist, und tatsächlicher Zensur wie in China, was Malström glaubt vorgeworfen zu bekommen.
Noch ganz frisch ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (Twitter).
Hier kann man ihn bei folgenden Forderungen unterstützten:
* Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich
* Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa
* Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!
Der spanische Kulturministerin Angeles Gonzalez-Sinde hat einen Entwurf für ein Zensurgesetz vorgelegt, das Internetsperren ohne jede Befassung eines Gerichtds vorsieht. Verdächtige Seiten sollen nach einer Prüfung durch eine Kommission gesperrt und die die Nutzer dieser Seiten ermittelt werden. Wie die futurezone berichtet, befürworten die “Kulturschaffenden sowie die Musik- und die Filmindustrie” diesen Plan bzw. fordern ein noch härteres Durchgreifen.
Allerdings hat der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero nun erklärt: “Die Regierung wird von sich aus keine Websites und auch kein Blog sperren lassen”. So etwas, wird er weiter zitiert, könne nur ein Richter nach einer entsprechenden Anzeige veranlassen. Der Gesetzesentwurf werde notfalls geändert.
Na hoffentlich…
So argumentiert Zensurministerin Claudia Bandion-Ortner, wenn sie am Rand des EU-Justiziministerrates betont, dass es im Kampf gegen Kinderpornografie “keine Denkverbote” geben dürfe. Nun ist allgemein bekannt, das Bandion-Ortner auf dem Gebiet des Rechts keinerlei Kompetenzen vorzuweisen hat, ansonsten würde allein der Ansatz, ein fundamentales Menschenerecht zu relativeren, überraschen.
Vielleicht glaubt sie aber auch einfach, unbedarft und ahnungslos wie sie zu sein scheint, dass die körperliche Unversehrheit von Kindern hier mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden müssen. Das ist natürlich Blödsinn, weil dazu gezeigt werden müsste, dass die Einführung von Internetsperren a) nicht missbraucht werden kann und b) notwendigerweise zu einer zumindest signifikaten Verringerung der Opferzahlen führt, vorausgesetzt c) es gibt keien Maßnahme die das gleiche Ergebnis mit weniger Einschränkungen erreicht.
Nun ist a) unbeweisbar, b) emprisch widerlegt und c) insofern, als die theoretisch behaupteten durch Internetsperren zu erreichenden Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie, mit anderen Mitteln (Löschen) tatsächlich erreicht wurden, de facto mehrfach erfolgreich umgesetzt worden.
Was Bandion-Ortner macht, ist nicht nur schmutzig, nicht nur dumm, sondern brandgefährlich, da es sich hier um das langsame Untergraben von “No-Go-Standards” handelt, also Dinge, über deren Unhinterfragbarkeit eigentlich gesellschaftlicher Konsens herrscht, mit Scheinargumenten zu relativieren. Meinungsfreiheit ist das zentrale Menschenrecht, aus dem sich die anderen ergeben und darf durch nichts so weit eingeschränkt werden, wie Bandion-Ortner das gerne hätte.
