Mails an Abgeordnete: Tag 5

Eben ging die zweite Antwort ein. Sie stammt von Stefan Petzer (BZÖ):

ich für meinen teil halte internetsperren für kinderpornografische webseiten als sinnvoll, weil ich darin die einzige möglichkeit in den unkontrollierbaren weiten des internets kinder zu schützen.
selbstverständlich dürfen internetsperren aber keinesfalls dazu führen, dass die freiheit des internets eingeschränkt wird. wie bei so vielem handelt es sich auch hier um eine gradwanderung.

Zu den ÖVP-Abgeordneten. Wie im ersten Zwischenbericht beschrieben, haben sechs der sieben Angeschriebenen meine E-Mail nicht erhalten, da sie anscheinend im Spam-Filter (wegen pornographischer Begriffe) hängen blieb (danke Gerhard Loub für die Aufklärung). Ich bin erst heute dazu gekommen, die umformulierte Mail auszuschicken. Soviel zur Ehrrettung, falls sie als letzte antworten…

Tags: Abgeordnetenmail, BZÖ, ÖVP

90% für Sperren, 90% gegen Sperren

Reine Verschleierungstaktik als Hintergrund der Internetsperren, kinderleicht zu umgehende Technik und die eigentlich bereits gesetzlich gefestigte Möglichkeit, Kinderporno-Server einfach aus dem Netz zu nehmen: Diese und andere fundierte Kritik an den von der deutschen Bundesregierung geplanten und womöglich von der österreichischen übernommen werdenden Schein-Maßnahmen wird mittlerweile auch über die Massenmedien publik. Den hartnäckigen Verfechtern der Internetsperren stößt dies natürlich sauer auf – was wäre also naheliegender, als einfach das Volk zu befragen, was es von Kinderporno-Sperren im Internet hält?
So oder so ähnlich muss der Gedankengang der Deutschen Kinderhilfe (DKH), eines etwas dubiosen Vereins, ausgesehen haben, bevor sie das Umfrageinstitut Infratest mit einer Befragung über die gesellschaftliche Akzeptanz potentieller Netzsperren beauftragt hatte. Das erstaunliche Ergebnis: 92% Zustimmung für die Pläne Ursula von der Layens, die restlichen 8% wurden von DKH-Chef Georg Ehrmann somit schnell als „Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit“ entlarvt.

Jetzt nahm sich jedoch Christian Bahls der Sache an, der den Verein Mogris – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren gründete und das Blocken von Kinderporno-Seiten als das sieht, was es eigentlich ist: ein halbherziges Augenverschließen vor der weiterhin realen Existenz der dahinterliegenden Datenserver. Mittels einer eigenen Umfrage, ebenfalls bei Infratest in Auftrag gegeben, kam er zum genau gegenteiligen Ergebnis: 90% sprachen sich dieser zufolge gegen die Internetsperren aus – womit Bahls jedoch keinen Kleinkrieg zwischen zwei meinungskonkurrierenden Vereinen entfachen wollte, sondern lediglich aufzeigt, wie leicht ein gewünschtes Ergebnis mittels Suggestivfragen erzielt werden kann.

So ließ die DKH folgende Frage an 1000 Repräsentativbürger stellen:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?

Mogris wiederum wollte wissen, ob man der folgenden Aussage zustimme oder nicht:

Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.

Und Überraschung: Lediglich 5% der Befragten stimmten dieser Aussage zu, mehr als 90 Prozent lehnten sie ab. Die Aussage „Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.” befürworteten hingegen ganze 92%, jene nach einer völligen Freiheit im Internet (also auch beim Ansehen von kinderpornografischem Material) gerade mal 2%.
Bei der DKH, die die Entscheidungsfrage zwischen einem „völlig freien (von staatlicher Kontrolle, Anm.) Internet“ und einem „in dem vom Staat bestimmte strafbare Inhalte auch kontrolliert und gesperrt werden können“ stellt, sprachen sich hingegen 9% für die völlige Netzfreiheit aus, 84% lehnten diese ab und waren für die staatliche Kontrolle.

Deutlich wird also, dass anstatt mit undeutlichen Umfrageergebnissen in der Hand lauthals an die Öffentlichkeit zu treten, ein sachlicher Diskurs eher angesagt wäre. Dies dürfte seitens Mogris bei einem Verein, der sich Fakten verschließt und stur an der Unterstützung der geplanten Regierungsmaßnahmen festhält, allerdings schwierig sein. Verübeln kann man es letzterem bei einem Klima wie dem Deutschlands aber nicht, wo Bundesminister von Netzkundigen als „Pädokriminellen“ sprechen und sich „betroffen“ fühlen, wenn  Leute gegen die Sperrvorhaben mobil machen.

(Quelle: ZEIT ONLINE)

Tags: Infratest, Kinderhilfe, Mogris

Videoschau

  • “ZAPP – das Medienmagazin” (NDR) bringt einen hervorragenden Bericht über die deutsche Debatte. (via murdelta)
  • Internetsperre ganz einfach umgehen.
  • So funktionieren die DNS-Sperren (großartige Erklärung mit LEGO!)
  • 3sat – neues berichtet über den “Kampf gegen Kinderpornographie
  • Tags: DNS-Sperren, Zensursula

    Mails an Abgeordnete: Tag 1

    Hier nun mein erster Zwischenrericht, einen Tag nachdem ich Abgeordnete aller Parlamentsparteien zum Thema “Internetsperren (gegen Kinderpornographie?)” angeschrieben habe. Zuerst kurz Kritik an der Benutzbarkeit der ÖVP-Klub-Website, den diese listet als einzige ihre Bereichssprecher auf, ohne gleich Kontaktmöglichkeiten anzugeben, so muss man sich das zusammen suchen. Bei allen anderen Parteien ist der Name gleich klickbar.

    Die Abgeordneten Gabriele Binder-Maier (SPÖ), Karl-Heinz Kopf (ÖVP), Günther Kössl (ÖVP), Karin Hakl (ÖVP), Ridi Steibl (ÖVP) und Heribert Donnerhauser (ÖVP) (Korrektur vom 25. Mai, er doch, da er eine Parlaments-Mail-Adresse verwendet) haben meine E-Mail nicht erhalten, ich habe eine Fehlermeldung zurück bekommen. Bei Ewald Stalder (BZÖ) bekam ich eine fast unleserliche Warnung dass meine Nachricht an eine GMX-Adresse weitergeleitet wurde (wird wohl der Bearbeitung dienen, hätte man aber sicher weniger verwirrend machen können). Von der E-Mail-Adresse von HC Strache (FPÖ) dagegen bekam ich eine automatisierte Empfangsbestätigung (danke, wir bekommen viel Post, kann daher dauern, Bitte um Verständnis), was ich ganz nett finde.

    Aber ich habe auch schon eine Antwort bekommen. Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hat innerhalb von 24 Stunden geantwortet, was ich beachtlich finde, wenn man bedenkt dass Plenartage waren. Seine Antwort hier nun im Wortlaut:

    Kinderpornographie im Netz ist tatsächlich ein erhebliches Problem. Die Verbreitungsmöglichkeit durch das Internet hat zugenommen. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Im Sinne des präventiven Opferschutzes gilt es den Markt trocken zu legen. Bei der Bekämpfung der Kinderpornographie sind daher Maßnahme und Wirksamkeit zu prüfen. Niemand will wirkungslose Zensurinstrumentarien, quasi als Placebo leichtfertig einführen. ExpertInnen sagen, dass Internetsperren leicht zu umgehen sind. Wenn das stimmt, sind sie für mich kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornographie.

    Tags: Abgeordnetenmail, BZÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ

    Mails an die Parlamentsparteien

    Ich habe eben an die Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien (Grüne, BZÖ, FPÖ, ÖVP und SPÖ), genauer gesagt an Bereichssprecher bzw. Ausschussmitglieder aus relevanten Gebieten (Justiz, Menschenrechte, Inneres, Familie, Medien) E-Mails verschickt. Darin enthalten die Bitte, darzulegen wie sie persönlich und ihre jeweilige Partei zum Thema “Internetsperren” bzw. “Internetsperren gegen Kinderpornographie” stehen. Selbstverständlich habe ich darum gebeten, die Antworten hier (vollständig und unverändert, eh klar) veröffentlichen zu dürfen. Wenn was zurückkommt, wird darüber berichtet.

    Tags: Abgeordnetenmail, BZÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ