Via Twitter (Dank an agnostic900rr und POLILOG) verbreitete sich eben ein Bericht der Futurezone wonach die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Gegnerin von Internetsperren ist.
Zugangssperren seien ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in grundsätzlich geschützte Rechtspositionen wie der Privatsphäre und dem Recht zur Freiheit zum Empfang von Meinungen, so die Justizministerin bei ihrer Keynote-Adresse vor Proponenten der vom Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI Austria) und dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) unterstützten Plattform.
Das dürfte die erwähnten Gastgeber weniger gefreut haben. Auch wenn das eine gute Nachricht ist (die Justizministerin hält etwas auf Grundrechte) darf man aber nicht vergessen, dass Sperren oft nicht wegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden (wie in Frankreich), sondern wie in Deutschland über das wesentlich zugkräftigere Thema “Kinderschutz” bzw. “Kampf gegen die Kinderpornographie”.
Dieser Zugang ist letztlich auch im Interesse von Musikindustrie und Co, wenn sie auf Minister wie Bandion-Ortner treffen, die ihnen nicht einfach die Wünsche von den Lippen ablesen. Denn eine Ministerin die sich “pro Kinderpornographie” (es gibt ja immer wieder die Idee, Gegner von Internetsperren so darzustellen) stellt, ist sie möglicherweise schnell ihr Amt los (weil sie eine Belastung für die Partei bzw. Regierung wird, wenn der Plan aufgeht), oder zumindest jedes Mitspracherecht in der Causa. Oder die Ministerien überdenken ihren Standpunkt unter dem Druck der öffentlichen Meinung.
Ich möchte hier keine dunklen Szenarien malen um die Existenz dieser Seite zu rechtfertigen, aber ich denke, dass man das im Hinterkopf behalten sollte, auch wenn die Klarstellung von Bandion-Ortner grundsätzlich sehr erfreulich ist.
