Nachdem die erste Version des französischen Netzsperr-Gesetztes HADOPI von den französischen Verfassungshütern verhindert wurde, nimmt die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy nun einen zweiten Anlauf. Heute hat die französische Nationalversammlung die Beratungen über das Netzsperrengesetz “HADOPI 2″ aufgenommen, wie die futurezone berichtet.
Die Sozialdemokraten können als Opposition das Gesetz nicht verhindern. Anders als in Deutschland, wo die Sperrkritiker nur eine kleine Minderheit innerhalb der Partei darstellen, versuchen die französischen Sozialdemokraten aber, es möglichst lange hinauszuzögern (und damit das Thema am Köcheln zu halten, ohne dass die Regierung Fakten schaffen kann). Zu diesem Zweck hat man über 700 (!) Abänderungsanträge eingebracht.
Und noch ein interessantes Detail zur nun im Gesetz geplanten Beteiligung von Richtern:
Laut einer internen Studie der französischen Regierung soll ein HADOPI-2-Verfahren 45 Minuten dauern, davon seien fünf Minuten für die Entscheidungsfindung des Richters vorgesehen.
