Atemberaubend schnell (siehe auch ihren Kommentar) antwortete Karin Hakl von der ÖVP:
Als u.a. für Technologie und Internet (mit-)zuständige ÖVP-Abgeordnete sind
mir die Herausforderungen betreffend die sogenannten “Internetsperren”
bekannt.Von der grundlegenden Besorgnis der Community betreffend eine “Zensur” des
Internet, die sicherlich keiner haben will, abgesehen, wirft der sicher auch
aus Ihrer Sicht nachvollziehbare Wunsch, den Zugriff auf
Kinderpornographie-Seiten zu verhindern, zahlreiche Fragen auf:Wie Ihnen bekannt sein dürfte, stellen derartige Sperren einen eher einfach
zu umgehenden Schutz vor dem Zugriff auf einschlägige Seiten dar, zumal sich
einschlägige user in ebenso einschlägigen Kanälen bewegen, auf die ohnehin
nur selten “einfach so” zugegriffen werden kann.Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern eine unserer wichtigsten Aufgaben
und sicherlich auch in Ihrem Sinne.Umso dankenswerter sind beispielsweise die freiwilligen und wirkungsvollen
Initiativen “stopline” (www.stopline.at) der ISPA (www.ispa.at, Vereinigung
der Österreichischen Internet Service Provider) oder des CERT (www.cert.at,
Computer Emergency Response Team Austria), die in intensivem Kontakt mit der
nationalen Polizei und in enger internationaler Vernetzung mit anderen
ebensolchen Teams und CSIRTs (Computer Security Incident Response Teams)
Empfehlungen für Internet-Service-Provider herausgeben, sobald entsprechende
Seiten auftauchen. So ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, auch
Kinderpornographie-Inhalte, die sich fast ausschließlich auf Servern im
Ausland und dadurch außerhalb der österreichischen Rechtssphäre befinden,
auch dort gänzlich vom Netz bzw. den Servern zu nehmen.Wir sind uns auch der Schwierigkeit der Beurteilung einer Grenzziehung
zwischen “normalen” pornographischen Inhalten (Wie alt ist zB eine Frau
wirklich?) und zu Recht schwer zu ahndender Kinderpornographie bewusst.Weiters liegt es der ÖVP am Herzen, dass die derzeit 513 österreichischen
Internet-Service-Provider, vorwiegend kleine Unternehmen, nicht mit
überbordender Bürokratie und Arbeitserschwernissen belastet werden.Die aus Frankreich stammende Forderung, der in der EU weitestgehend nicht
gefolgt wurde und wird, auch Urheberrechtsverletzungen durch Internetsperren
zu verhindern, erscheint angesichts des Umstandes, dass die meisten dieser
Verletzungen nicht vorsätzlich erfolgen, weit überzogen und wird von der ÖVP
nicht mitgetragen.Das wesentlich wichtigere Schutzgut “Kind” macht jedoch eine intensivere
Beschäftigung mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regelungen im
Internet notwendig.Wir erwägen derzeit sehr sorgfältig alle diese (und noch mehr…) Fragen in
enger Abstimmung u.a. mit unseren Sicherheitsbehörden, der ISPA, CERT und
Stopline, um ausgewogene, angemessene und wirksame Maßnahmen zum Schutz der
Kinder vorsehen zu können.In diesem Sinne freue ich mich, dass Sie sich an diesem Dialog, zu dem ich
die Community herzlich einlade, beteiligen.
Ebenfalls heute ging die Antwort von Rainer Widmann vom BZÖ ein:
Das BZÖ hat sich seit seinem Bestehen massiv für eine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht und die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch engagiert. Dies umfasst selbstverständlich auch die wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie. In diesem Sinne sind grundsätzlich sämtliche Instrumentarien zu nützen, die geeignet sind die Verbreitung von kinderpornographischen Darstellungen im Internet zu unterbinden, die Urheber und Konsumenten dieser abscheulichen Machwerke auszuforschen und somit deren strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen.
In Zusammenhang mit der diskutierten Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie ist allerdings zu hinterfragen, ob diese tatsächlich als effektive Maßnahme zur Eindämmung dieses Problems betrachtet werden können, da diese mit verhältnismäßig geringem Aufwand umgangen werden können. Weiters wird es kaum möglich sein „Szene-Insider“, die sich spezieller Plattformen bedienen um miteinender in Kontakt zu treten, durch diese Sperren von ihren Machenschaften abzuhalten. In diesem Sinne erscheint es grundsätzlich sinnvoller, die meist auf internationaler Ebene operierenden Kinderpornoringe mittels grenzüberschreitend koordinierten Polizeiaktionen auszuheben und den mit dieser Thematik befassten nationalen Behörden mehr an Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Um die Effizienz der Internetsperren gegen Kinderpornographie abschließend beurteilen zu können wäre es somit ratsam die Entwicklung in Deutschland, wo diese demnächst umgesetzt werden sollen, zu beobachten und auf Grundlage der so gewonnen Daten die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentariums erneut zu evaluieren.
Das war nur ein schnelles Update da ich nicht an meinem Computer bin. Damit hat, obwohl zeitlich benachteiligt, die ÖVP bereits reagiert, von SPÖ und FPÖ kam bisher leider noch nichts.
