Bei der Linzer Ars Electronica wird am Samstag im Rahmen des Symposions “Cloud Intelligence” erörtert, wie Webzensur mit Hilfe sozialer Medienanwendungen umgangen werden kann.
Es berichtet die orf.at futurezone
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Ok, die News sind alt, das passierte Ende Juli. Der (lokal tätige) englische Provider Karoo dreht Kunden bei Verstößen gegen das Urheberrecht ohne weitere Vorwarnung die Internetleitung ab und nennt das einen “verantwortungsvollen Zugang”. Bürgerrechtler und Datenschützer nennen das anders.
Warum ich die alte Geschichte erzähle? Wegen der Reaktion des Brachenverbands der Österreichischen InternetServiceProvier (ISPA):
“Nach österreichischem Recht wäre das Abschalten des Internetzugangs ohne Vorwarnung schwer vorstellbar”, so Andreas Wildberger, Generalsekretär des österreichischen Branchenverbands ISPA , gegenüber pressetext.
“Die österreichischen Provider sind strikt gegen Internetsperren. Für uns bedeutet das einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und die Informationsfreiheit”, kommentiert Wildberger die Idee. Eine Abschaltung des Internetzugangs von Filesharern sei in Österreich auch nicht angedacht. Grundsätzlich, so Wildberger, müsse es auch andere Möglichkeiten geben, dem Problem Herr zu werden. “Internetsperren würden zudem die Betroffenen aus der Informationsgesellschaft ausschließen”, sagt er.
Sympathisch.
Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beantwortete Ende Juni (PDF) eine parlamentarische Anfrage von “Mag. Johann Maier und GenossInnen” zum Thema Doping. Darin wurde auch nach einem Werbeverbot für Dopingmittel gefragt. Die Justizministerin lehnt ein solches ab, denn:
Einerseits wäre dies grundsätzlich überschießend; andererseits würde damit gerade mit Blick auf das Internet wenig gewonnen, weil die Erfahrung zeigt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte selbst soweit bereits eine Strafbarkeit besteht (zB Kinderpornografie, NS-Propaganda, …) in der Praxis kaum erfolgversprechend verfolgt werden können, weil praktische Hürden kaum überwunden werden können
(Verantwortliche unbekannt oder im Ausland, Provider im Ausland, Provider wird häufig gewechselt, …).
Dies unterstütz meine These, dass Internetsperren nicht aus böser Zensurabsicht, sondern aus Dummheit angedacht werden. Denn auch wenn das Bundeskriminalamt gebetsmühlenartig wiederholt, dass es im Ausland nicht aktiv werden darf, so ist Kinderpornographie doch in so gut wie allen Ländern, vor allem in der überwältigenden Mehrheit der Serverstandorte, illegal. Eine Verständigung der landesintern zuständigen Stellen wäre also möglich und jedenfalls geboten, bevor man über Zensur (oder ihre Verhältnismäßigkeit) überhaupt diskutiert. Passiert aber nicht.
Dass dies nicht so leicht möglich sei, wird einerseits dadurch suggeriert, dass “Ausland” als Argument herhalten muss, unkontrollierbar und voller Kinderpornos quasi. Andererseits aber dadurch das Kinderpornographie trotz wesentlicher Unterscheidungsmerkmale mit NS-Propaganda zusammen genannt wird. NS-Propaganda fällt, anders als Kinderpornographie, in vielen Ländern unter Meinungsfreiheit (wie das zu bewerten ist, ist eine andere Diskussion). Deshalb sind österreichische Behörden oftmals dagegen machtlos. Aber eben nur gegen von der Meinungsfreiheit geschützte Inhalte, nicht gegen brutale Verbrechen an Kindern (und deren Vermarktung).
Heue morgen erschien ein erster Artikel über den Beschluss des deutschen Bundestages Internetsperren einzuführen, auf der Website der “Presse”. Bei dem völlig unkritischen Text, der mehr einer Presseaussendung der zum Symbol gewordenen deutschen Ministerin “Zensursula” von der Leyen ähnelt, als einem Artikel einer Qualitätszeitung, dürfte es sich um eine Agenturmeldung handelt, das lässt zumindest der Vermerk “(Ag. )” am Ende des Textes vermuten.
Ganz anders der zu Mittag veröffentlichte Artikel “Deutsche Kinderporno-Sperren: Viel Lärm um wenig Wirksamkeit” von Daniel Breuss. Dieser verlinkt zwar auf den ersten Artikel, aber das war es dann auch schon, mit der Pro-Position. Es wird dem AK Zensur viel Platz gewährt, es wird ohne “Nebelgranaten” auf berechtigte Zweifel hinsichtlich irgendeiner Wirksamkeit hingewiesen, die Vorzüge und die Realisierbarkeit von “Löschen statt Sperren” werden ebenso besprochen, wie die kommende Bundestagswahl als Motiv für schnellen, billigen Populismus.
Sogar Harald Gremel vom österreichischen BKA, der Internetsperren absurder weise für wirksam hält und sich für diese ausspricht, wird nur so zitiert, als gäbe es im BKA kein Interesse daran. Bis auf letzteres ist der Artikel eigentlich ein guter Beitrag zur Volksbildung, nur Zitate muss man nicht so verkürzen, dass sie die gegenteilige Meinung des Urhebers unterstützen…
Ich habe ja schon in meinem letzten offenen Brief auf den Klubobmann der Oberösterreichischen Grünen Gottfried Hirz verwiesen. Der liebe Mann hat im Landtag für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur argumentiert und ich wollte das ihm sein grüner Kollege aus dem deutschen Bundestag einmal die Gefahren davon erklärt.
SG Klubobmann Gottfried Hirz,
ich habe ihre Rede im Oberösterreichischen Landtag gesehen und habe ihnen entschieden Widersprochen, da ihre Argumentation für mich sehr Gefährlich war.
Um ihnen meine Punkte darzulegen bitte ich sie einfach sich das gestrige Video ihres deutschen Parteikollegen Wolfgang Wieland aus dem Bundestag anzusehen.
Es geht bei dieser Zensurinfrastruktur nicht um die Verhinderung von Kinderpornographie oder dem Markt der darauf basiert.
Viele Beispiele aus Deutschland zeigen wie mit bestehenden Rechtsmitteln die Angebote innerhalb von Stunden vom Netz genommen werden können und gegen die Provider vorgegangen werden kann. Eine von ihnen argumentierte Zensurinfrastruktur hätte stattdessen weitreichende Folgen für die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.
Dieses Thema bewegt die Menschen, dass zeigt auch eine Petition im deutschen Bundestag, die annähernd 135.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Taktik die hier angestrebt wird ist auch absolut inadäquat um dem Problem zu begegnen. Die angestrebten Maßnahmen dienen weder der Verhinderung derartiger Straftaten noch werden die Dokumentationen davon wirklich gelöscht. Nach dem deutschen Modell, dass sie ja offiziel anstreben, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Deshalb hat sich in Deutschland auch schon ein Verein von Missbrauchsopfern gegen Internetsperren gegründet, der gegen die Instrumentalisierung dieses Themas auftrit.Ich bitte Sie dieses Thema zu überdenken und nicht dem einfacheren, populistischen Kurs zu folgen.
mit freundlichen Grüßen,
Hier nochmal das Video von “unserem” Grünen:
(eine Kuriosität: beide Videos gleichzeitig laufen lassen und hören welche Wörter gleich sind)
Eine etwaige Antwort poste ich natürlich hier.
Dieser Beitrag ist ebenfalls auf hacking the social web erschienen
