Trotz der bekannten Schwächen und Gefahren, die Jarolim sogar einsieht, scheint das Projekt mit Österreichischer Unterstützung in der EU auf Schiene zu sein. Spannend wir sein, was in Deutschland passiert, die ja beim EU-Entwurf mitgehen müssten, wo aber letztlich eine starke Protestbewegung den Anlauf der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD so vehement bekämpft hat, dass die neue Regierung das Gesetz nicht anwendet.

Hier kann man ihn bei folgenden Forderungen unterstützten:

* Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich
* Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa
* Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!

Vielleicht glaubt sie aber auch einfach, unbedarft und ahnungslos wie sie zu sein scheint, dass die körperliche Unversehrheit von Kindern hier mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden müssen. Das ist natürlich Blödsinn, weil dazu gezeigt werden müsste, dass die Einführung von Internetsperren a) nicht missbraucht werden kann und b) notwendigerweise zu einer zumindest signifikaten Verringerung der Opferzahlen führt, vorausgesetzt c) es gibt keien Maßnahme die das gleiche Ergebnis mit weniger Einschränkungen erreicht.

Nun ist a) unbeweisbar, b) emprisch widerlegt und c) insofern, als die theoretisch behaupteten durch Internetsperren zu erreichenden Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie, mit anderen Mitteln (Löschen) tatsächlich erreicht wurden, de facto mehrfach erfolgreich umgesetzt worden.

Was Bandion-Ortner macht, ist nicht nur schmutzig, nicht nur dumm, sondern brandgefährlich, da es sich hier um das langsame Untergraben von “No-Go-Standards” handelt, also Dinge, über deren Unhinterfragbarkeit eigentlich gesellschaftlicher Konsens herrscht, mit Scheinargumenten zu relativieren. Meinungsfreiheit ist das zentrale Menschenrecht, aus dem sich die anderen ergeben und darf durch nichts so weit eingeschränkt werden, wie Bandion-Ortner das gerne hätte.

Der Beitrag von Doris Bures hat, neben der stilistischen Besonderheit “BürgerInnen und bürger” nicht viel zu bieten, außer der Aussage, dass Datenschutz eh voll super ist. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, spricht sich, wenig überraschend, inhaltlich weit konkreter (wohl weil sattelfester) gegen den Überwachungsstaat aus. Der Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Andreas Schütz beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Aus dem Büro von Justizministerin Claudia “Internetsperren, wieso nicht?” Bandion-Ortner kommt dann wieder weniger konkretes, Internetsperren thematisiert sie nicht. Die Datenschutzbeauftragte der Mobilkom Austria, Judith Leschanz, verweist auf die zusätzlichen Kosten für Internet Service Provider durch Internetsperren, und zweifelt deren wirksamkeit an. Ich selbst habe versucht, auf die Unsinnigkeit von Internetsperren hinzuweisen. Für die Möglichkeit dies zu tun, und überhaupt das Thema aufzugreifen, möchte ich mich bei Werner Reiter bedanken.