Das Alleingänge nichts bringen, sondern nur ein koordiniertes Vorgehen in Europa, gilt für die Finanztransaktionssteuer, aber nicht für Internetsperren. Zumindest laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die heute im Ö1-Mittagsjournal erneut betonte, dass sie Netzsperren positiv gegenübersteht. Dabei sind ihr die technischen Lücken durchaus bekannt, aber sie bewegt ihre Argumentation lieber in Richtung der Linie “Leute die Sperren umgehen können, sind sowieso suspekt”. Das und mehr berichtet gulli.com
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SPÖ (in Person von Justizsprecher Johannes Jarolim) und ÖVP (in Person von Justizsprecher Heribert Donnerbauer) haben sich heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats für Internet-Sperren gegen Kinderpornos ausgesprochen. Sie folgen damit dem Richtlinienentwurf von EU-Justizkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich erneut gegen Internetsperren aus. Das berichtet die futurezone.
Trotz der bekannten Schwächen und Gefahren, die Jarolim sogar einsieht, scheint das Projekt mit Österreichischer Unterstützung in der EU auf Schiene zu sein. Spannend wir sein, was in Deutschland passiert, die ja beim EU-Entwurf mitgehen müssten, wo aber letztlich eine starke Protestbewegung den Anlauf der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD so vehement bekämpft hat, dass die neue Regierung das Gesetz nicht anwendet.
Noch ganz frisch ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (Twitter).
Hier kann man ihn bei folgenden Forderungen unterstützten:
* Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich
* Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa
* Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!
So argumentiert Zensurministerin Claudia Bandion-Ortner, wenn sie am Rand des EU-Justiziministerrates betont, dass es im Kampf gegen Kinderpornografie “keine Denkverbote” geben dürfe. Nun ist allgemein bekannt, das Bandion-Ortner auf dem Gebiet des Rechts keinerlei Kompetenzen vorzuweisen hat, ansonsten würde allein der Ansatz, ein fundamentales Menschenerecht zu relativeren, überraschen.
Vielleicht glaubt sie aber auch einfach, unbedarft und ahnungslos wie sie zu sein scheint, dass die körperliche Unversehrheit von Kindern hier mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden müssen. Das ist natürlich Blödsinn, weil dazu gezeigt werden müsste, dass die Einführung von Internetsperren a) nicht missbraucht werden kann und b) notwendigerweise zu einer zumindest signifikaten Verringerung der Opferzahlen führt, vorausgesetzt c) es gibt keien Maßnahme die das gleiche Ergebnis mit weniger Einschränkungen erreicht.
Nun ist a) unbeweisbar, b) emprisch widerlegt und c) insofern, als die theoretisch behaupteten durch Internetsperren zu erreichenden Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie, mit anderen Mitteln (Löschen) tatsächlich erreicht wurden, de facto mehrfach erfolgreich umgesetzt worden.
Was Bandion-Ortner macht, ist nicht nur schmutzig, nicht nur dumm, sondern brandgefährlich, da es sich hier um das langsame Untergraben von “No-Go-Standards” handelt, also Dinge, über deren Unhinterfragbarkeit eigentlich gesellschaftlicher Konsens herrscht, mit Scheinargumenten zu relativieren. Meinungsfreiheit ist das zentrale Menschenrecht, aus dem sich die anderen ergeben und darf durch nichts so weit eingeschränkt werden, wie Bandion-Ortner das gerne hätte.
Die aktuelle Ausgabe des Magazins “The Gap” beschäftigt sich in seiner Ruprik “Wortwechsel” mit dem Streben des Staates nach Information und Kontrolle – Wie viele Daten braucht der Staat?
Der Beitrag von Doris Bures hat, neben der stilistischen Besonderheit “BürgerInnen und bürger” nicht viel zu bieten, außer der Aussage, dass Datenschutz eh voll super ist. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, spricht sich, wenig überraschend, inhaltlich weit konkreter (wohl weil sattelfester) gegen den Überwachungsstaat aus. Der Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Andreas Schütz beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Aus dem Büro von Justizministerin Claudia “Internetsperren, wieso nicht?” Bandion-Ortner kommt dann wieder weniger konkretes, Internetsperren thematisiert sie nicht. Die Datenschutzbeauftragte der Mobilkom Austria, Judith Leschanz, verweist auf die zusätzlichen Kosten für Internet Service Provider durch Internetsperren, und zweifelt deren wirksamkeit an. Ich selbst habe versucht, auf die Unsinnigkeit von Internetsperren hinzuweisen. Für die Möglichkeit dies zu tun, und überhaupt das Thema aufzugreifen, möchte ich mich bei Werner Reiter bedanken.
