So viele Unterzeichnungen bekam die deutsche Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” und brach damit alle Rekorde. Die für eine Behandlung im Petitionsausschuss des Bundestages benötigten 50.000 Unterschriften wurden innerhalb von 4 Tagen erreicht. Nun ist die Petition gegen Internetsperren die erfolgreichste Petition bisher. Allerdings droht ihr dasselbe Schicksal, wie der bis dato erfolgreichsten Petition (für eine Halbierung der Besteuerung von Benzin und Diesel) – vom Petitionsausschuss behandelt und dann abgeschlossen (dh heißt der Ausschuss sagt “sorry, aber das geht nicht”) zu werden. Gerade wenn man die nach dem Umfaller der SPD eingekehrte Einigkeit der deutschen Großen Koalition hinsichtlich der Einführung von Sperren (und auch beim Datenschutz) bedenkt.
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134.014
Jun 16
Während der Server des deutschen Bundestages wieder einmal Probleme macht steht die ePetition gegen Internetsperren kurz davor, die erfolgreichste ePetition bisher zu werden (knapp 24 Stunden vor Ende fehlen nur noch knapp 400 Unterzeichner). Wird dieses Ziel erreicht, haben mehr Deutsche gegen Zensur des Internets unterschrieben, als 2008 für eine Halbierung der Kraftstoffbesteuerung zu mobilisieren waren.
Doch davon unbeeindruckt, bemüht sich die SPD die Hoffnungen die einige vor dem SPD-Bundesparteitag hatten, lächerlich zu machen, und hat sich mit der CDU auf ein Gesetz geeinigt. Damit ist es wohl fix. Die Große Koalition öffnet die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in Internetzensur in Deutschland!
Dies ist auch ein beunruhigendes Signal für Österreich. Traditionell finden europäische Entwicklungen verzögert auch in Österreich statt. Gerade wenn in Deutschland dieselbe Regierungskoalition wie Österreich sie hat, ein populistisch leicht zu vermarktenden Gesetz mit Unterstützung der größten Zeitung des Landes, die sich nie um Fakten schert und gern Kampagnen fährt, einführt, klingt das beängstigend nahe.
Kurz schien es in den letzten Tag, wie berichtet, also könnte der junge Politiker Bjoern Boehing mit einigen Kollegen die sich in Wahlkampfstimmung bringende SPD tatsächlich auf Anti-Sperr-Kurs bringen. Doch ihr Initiativantrag wurde vom Parteivorstand für den Parteitag abgelehnt, stattdessen wurde ein anderer, schwächerer, Antrag beschlossen. Dieser wurde dann am Bundesparteitag durchgewunken. Was das für Deutschland bedeutet, darüber spekuliert netzpolitik.org hier.
Leyrers Online Pamphlet hat knapp und gut herausgearbeitet, dass das österreichische BKA mit seinem Wissen um die “Kinderpornoindustrie” der deutschen Regierung weit voraus ist. Den während diese nun zugeben musste, “über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland” zu verfügen (unbedingt durchlesen, worüber die dt. Regierung noch alles nichts weiß), weiß BKA-Ermittler Harald Gremel dass heute “eine Suchmaschine und eine Kreditkarte aus, um in die virtuellen Hinterzimmer zu gelangen”, wie er im FORMAT berichtet. Ich nehme an, ein Ersuchen um Hilfe wird demnächst aus Deutschland beim BKA eingehen.
Nun ja, der Titel ist schon etwas hochtrabend, aber der Punkt ist interessant: Am Sonntag den 14. Juni hält die SPD einen Parteitag ab. Dafür wurde nun ein Initiativantrag unter dem Titel “Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!” eingebracht, berichtet netzpolitik.org. Dort werden auch vier Szenarien für den Ausgang der Abstimmung über den Antrag beschrieben. Leider muss ich mich der Einschätzung anschließen, dass Szenario 4 das wahrscheinlichste ist:
Der Antrag wird in einem Kompromiss so modifiziert, so dass die Marschrichtung der SPD-Fraktion dort eingebaut wird. Sprachregelung ist dann, dass man doch signifikante Verbesserung gegenüber dem Vorschlag von aus dem Familienminiserium durchgesetzt bekommen hat. Zensursula wird dann mit der Union Realität.
