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Archiv der Kategorie Deutschland

SPÖ und ÖVP für Internetsperren

Jun 9

Gepostet von Thomas in Deutschland, EU, Österreich | 1 Kommentar

SPÖ (in Person von Justizsprecher Johannes Jarolim) und ÖVP (in Person von Justizsprecher Heribert Donnerbauer) haben sich heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats für Internet-Sperren gegen Kinderpornos ausgesprochen. Sie folgen damit dem Richtlinienentwurf von EU-Justizkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich erneut gegen Internetsperren aus. Das berichtet die futurezone.

Trotz der bekannten Schwächen und Gefahren, die Jarolim sogar einsieht, scheint das Projekt mit Österreichischer Unterstützung in der EU auf Schiene zu sein. Spannend wir sein, was in Deutschland passiert, die ja beim EU-Entwurf mitgehen müssten, wo aber letztlich eine starke Protestbewegung den Anlauf der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD so vehement bekämpft hat, dass die neue Regierung das Gesetz nicht anwendet.

Tags: Censilia, Grüne, ÖVP, SPÖ

Video: RetteDeineFreiheit

Sep 14

Gepostet von marc in Deutschland, Sperren | 2 Kommentare

Es gibt ein Followup-Video zu DuBistTerrorist. Dieses erklärt in gewohnt ruhiger und optisch überzeugender Weise, die von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Internetsperren.

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.   “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Weitere Informationen gibt’s auf der Seite zum Film, im dazugehörigen Blog und auf Twitter.

Tags: Alexander Lehmann, DuBistTerrorist, Internetsperren, RetteDeineFreiheit, Video

hr2 DerTag zur Piratenpartei und Freiheit im Netz

Jul 7

Gepostet von marc in Deutschland, Sperren | 4 Kommentare

Die Sendung DerTag des Hessischen Rundfunks hatte heute den Themenschwerpunkt Piratenpartei.
Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Bewegung, die sich derzeit ueberall in Europa ausbreitet, sondern auch um deren inhaltliche Forderungen. Seien es, unter anderem, Datenschutz, freie Kommunikation oder auch ein freies Internet. Dieses Thema ist natürlich aktuell vor allem wegen dem Zugangserschwerungsgesetz in die Aufmerksamkeit gerückt. Dazu gibt es auch ein Interview mit Franziska Heine, die die ePetition gegen Internetsperren in Deutschland eingebracht hat.

Yo?ho und ne Buddel voll Bits ? die Piratenpartei nimmt Fahrt auf
Beschreibung: Der Angriff könnte die Parteienlandschaft verändern. Im Europaparlament sitzt die ?Piratenpartei? schon, jetzt wollen die digitalen Freibeuter auch in den Bundestag einziehen. Ihr erster Abgeordneter ist schon da, übergelaufen von der SPD. ?Freiheit im Netz? fordern die überwiegend jungen Parteimitglieder, kritisch beäugt von den mit dem Internet weniger vertrauten Älteren. Aber vielleicht werden die Piraten am Ende beweisen: die Jugend ist nicht so unpolitisch, wie oft behauptet, um sie als Wähler zu gewinnen, muss man nur die richtigen Ziele propagieren. Steht Deutschland vor einem Sechs-Parteien-System?

[direktlink | .mp3/52:43min/24,2mb]

Tags: Franziska Heine, hr2 DerTag, Internetsperren, Piratenpartei, Podcast

DE: Tauss bringt Internetsperren vor Verfassungsgerichtshof

Jul 1

Gepostet von Thomas in Deutschland, Sperren | Keine Kommentare

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der wegen der Zustimmung der SPD zum “Zensursula”-Gesetz diese verlassen hat und nun die deutsche Piratenpartei unterstützt, will das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten” vor das Verfassungsgericht bringen. Das berichtet die futurezone:

Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, erklärte Tauss am Mittwoch in Berlin. Er verwies vor allem darauf, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue erste Lesung insgesamt “substanziell” verändert worden sei. Er wolle das Zustandekommen des Gesetzes daher durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen.

Damit thematisiert er, im Gegenteil zu der geplanten Beschwerde des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur nicht die von vielen Gegner angenommene Grundgesetzwidrigkeit des Gesetzes an sich. Diese wird ja unter anderem angenommen, da das Gesetz mehr oder weniger die Gewaltentrennung aufhebt und gegen Artikel 5 des Grundgesetztes (Meinungsfreiheit) verstoßen soll.

Ob es sich dabei um eine koordinierte Strategie handelt, jede Möglichkeit auszuschöpfen, oder ob Tauss einfach der Meinung ist, dass das Gesetz wenn, dann an einem Verfahrensfehler scheitert, aber nicht per se Grundgesetzwidrig ist, ist nicht klar, aber auch insofern egal, als de facto das Ergebnis oben genannter Strategie eintritt. Möglicherweise wird sich das BVG also zweimal mit den geplanten Internetsperren auseinandersetzten müssen.

Tags: Bundestag, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Piratenpartei, Zensursula

Grüne erklären sich internetsperren

Jun 17

Gepostet von socialhack in Deutschland, Sperren, Österreich | 3 Kommentare

Ich habe ja schon in meinem letzten offenen Brief auf den Klubobmann der Oberösterreichischen Grünen Gottfried Hirz verwiesen. Der liebe Mann hat im Landtag für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur argumentiert und ich wollte das ihm sein grüner Kollege aus dem deutschen Bundestag einmal die Gefahren davon erklärt.

SG Klubobmann Gottfried Hirz,

ich habe ihre Rede im Oberösterreichischen Landtag gesehen und habe ihnen entschieden Widersprochen, da ihre Argumentation für mich sehr Gefährlich war.

Um ihnen meine Punkte darzulegen bitte ich sie einfach sich das gestrige Video ihres deutschen Parteikollegen Wolfgang Wieland aus dem Bundestag anzusehen.

Es geht bei dieser Zensurinfrastruktur nicht um die Verhinderung von Kinderpornographie oder dem Markt der darauf basiert.

Viele Beispiele aus Deutschland zeigen wie mit bestehenden Rechtsmitteln die Angebote innerhalb von Stunden vom Netz genommen werden können und gegen die Provider vorgegangen werden kann. Eine von ihnen argumentierte Zensurinfrastruktur hätte stattdessen weitreichende Folgen für die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Dieses Thema bewegt die Menschen, dass zeigt auch eine Petition im deutschen Bundestag, die annähernd 135.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Taktik die hier angestrebt wird ist auch absolut inadäquat um dem Problem zu begegnen. Die angestrebten Maßnahmen dienen weder der Verhinderung derartiger Straftaten noch werden die Dokumentationen davon wirklich gelöscht. Nach dem deutschen Modell, dass sie ja offiziel anstreben, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Deshalb hat sich in Deutschland auch schon ein Verein von Missbrauchsopfern gegen Internetsperren gegründet, der gegen die Instrumentalisierung dieses Themas auftrit.

Ich bitte Sie dieses Thema zu überdenken und nicht dem einfacheren, populistischen Kurs zu folgen.

mit freundlichen Grüßen,

Hier nochmal das Video von “unserem” Grünen:

(eine Kuriosität: beide Videos gleichzeitig laufen lassen und hören welche Wörter gleich sind)

Eine etwaige Antwort poste ich natürlich hier.

Dieser Beitrag ist ebenfalls auf hacking the social web erschienen

Tags: Grüne, Zensursula