“Der Standard” berichtet darüber, dass die Zensurinfrastruktur des Iran wesentlich von Nokia Siemens Network (ein Joint Venture der beiden namensgebenden Konzerne) errichtet worden sei. Vom Versush der Konzerne sich da rauszuwinden abgesehen, ist der erste Absatz sehr wichtig:
Die Installation von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird gerne damit gerechtfertigt, dass sie ja “nur” zum Schutz vor kriminellen Auswüchsen der Gesellschaft gedacht sei, die breite Masse entsprechend nichts zu befürchten habe. Eine Argumentation, die einen nicht zu unterschätzenden Haken hat: Die Definition der Frage, was “kriminell” ist, obliegt den jeweiligen MachthaberInnen, einmal installiert gibt sie auch autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung der demokratischen Opposition an die Hand.
Exakt! Selbst wenn die Zensurinfrastruktur von der besten und vertrauenswürdigsten Regierung aller Zeiten errichtet würde, bei der man 100%ig sicher sein könnte, dass sie sie ausschließlich “widmungsgemäß” verwendet – wer garantiert dass das die darauffolgende Regierung auch macht? Irgendwann kommen potentiell gefährliche Menschen an die Macht, und da sollte ein stabiles System vorhanden sein, dem sie wenig Schaden zufügen können, und nicht eine Infrastruktur um Kritiker anzugehen.
