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Archiv der Kategorie Sperren

Schützt die Kunden vor sich selbst!

Aug 8

Gepostet von Thomas in Sperren, Österreich | Keine Kommentare

Ok, die News sind alt, das passierte Ende Juli. Der (lokal tätige) englische Provider Karoo dreht Kunden bei Verstößen gegen das Urheberrecht ohne weitere Vorwarnung die Internetleitung ab und nennt das einen “verantwortungsvollen Zugang”. Bürgerrechtler und Datenschützer nennen das anders.

Warum ich die alte Geschichte erzähle? Wegen der Reaktion des Brachenverbands der Österreichischen InternetServiceProvier (ISPA):

“Nach österreichischem Recht wäre das Abschalten des Internetzugangs ohne Vorwarnung schwer vorstellbar”, so Andreas Wildberger, Generalsekretär des österreichischen Branchenverbands ISPA , gegenüber pressetext.

“Die österreichischen Provider sind strikt gegen Internetsperren. Für uns bedeutet das einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und die Informationsfreiheit”, kommentiert Wildberger die Idee. Eine Abschaltung des Internetzugangs von Filesharern sei in Österreich auch nicht angedacht. Grundsätzlich, so Wildberger, müsse es auch andere Möglichkeiten geben, dem Problem Herr zu werden. “Internetsperren würden zudem die Betroffenen aus der Informationsgesellschaft ausschließen”, sagt er.

Sympathisch.

Tags: England, ISPA

F:Sozialdemokraten gegen Netzsperren

Jul 21

Gepostet von Thomas in Frankreich, Sperren | Keine Kommentare

Nachdem die erste Version des französischen Netzsperr-Gesetztes HADOPI von den französischen Verfassungshütern verhindert wurde, nimmt die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy nun einen zweiten Anlauf. Heute hat die französische Nationalversammlung die Beratungen über das Netzsperrengesetz “HADOPI 2″ aufgenommen, wie die futurezone berichtet.

Die Sozialdemokraten können als Opposition das Gesetz nicht verhindern. Anders als in Deutschland, wo die Sperrkritiker nur eine kleine Minderheit innerhalb der Partei darstellen, versuchen die französischen Sozialdemokraten aber, es möglichst lange hinauszuzögern (und damit das Thema am Köcheln zu halten, ohne dass die Regierung Fakten schaffen kann). Zu diesem Zweck hat man über 700 (!) Abänderungsanträge eingebracht.

Und noch ein interessantes Detail zur nun im Gesetz geplanten Beteiligung von Richtern:

Laut einer internen Studie der französischen Regierung soll ein HADOPI-2-Verfahren 45 Minuten dauern, davon seien fünf Minuten für die Entscheidungsfindung des Richters vorgesehen.

hr2 DerTag zur Piratenpartei und Freiheit im Netz

Jul 7

Gepostet von marc in Deutschland, Sperren | 4 Kommentare

Die Sendung DerTag des Hessischen Rundfunks hatte heute den Themenschwerpunkt Piratenpartei.
Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Bewegung, die sich derzeit ueberall in Europa ausbreitet, sondern auch um deren inhaltliche Forderungen. Seien es, unter anderem, Datenschutz, freie Kommunikation oder auch ein freies Internet. Dieses Thema ist natürlich aktuell vor allem wegen dem Zugangserschwerungsgesetz in die Aufmerksamkeit gerückt. Dazu gibt es auch ein Interview mit Franziska Heine, die die ePetition gegen Internetsperren in Deutschland eingebracht hat.

Yo?ho und ne Buddel voll Bits ? die Piratenpartei nimmt Fahrt auf
Beschreibung: Der Angriff könnte die Parteienlandschaft verändern. Im Europaparlament sitzt die ?Piratenpartei? schon, jetzt wollen die digitalen Freibeuter auch in den Bundestag einziehen. Ihr erster Abgeordneter ist schon da, übergelaufen von der SPD. ?Freiheit im Netz? fordern die überwiegend jungen Parteimitglieder, kritisch beäugt von den mit dem Internet weniger vertrauten Älteren. Aber vielleicht werden die Piraten am Ende beweisen: die Jugend ist nicht so unpolitisch, wie oft behauptet, um sie als Wähler zu gewinnen, muss man nur die richtigen Ziele propagieren. Steht Deutschland vor einem Sechs-Parteien-System?

[direktlink | .mp3/52:43min/24,2mb]

Tags: Franziska Heine, hr2 DerTag, Internetsperren, Piratenpartei, Podcast

DE: Tauss bringt Internetsperren vor Verfassungsgerichtshof

Jul 1

Gepostet von Thomas in Deutschland, Sperren | Keine Kommentare

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der wegen der Zustimmung der SPD zum “Zensursula”-Gesetz diese verlassen hat und nun die deutsche Piratenpartei unterstützt, will das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten” vor das Verfassungsgericht bringen. Das berichtet die futurezone:

Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, erklärte Tauss am Mittwoch in Berlin. Er verwies vor allem darauf, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue erste Lesung insgesamt “substanziell” verändert worden sei. Er wolle das Zustandekommen des Gesetzes daher durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen.

Damit thematisiert er, im Gegenteil zu der geplanten Beschwerde des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur nicht die von vielen Gegner angenommene Grundgesetzwidrigkeit des Gesetzes an sich. Diese wird ja unter anderem angenommen, da das Gesetz mehr oder weniger die Gewaltentrennung aufhebt und gegen Artikel 5 des Grundgesetztes (Meinungsfreiheit) verstoßen soll.

Ob es sich dabei um eine koordinierte Strategie handelt, jede Möglichkeit auszuschöpfen, oder ob Tauss einfach der Meinung ist, dass das Gesetz wenn, dann an einem Verfahrensfehler scheitert, aber nicht per se Grundgesetzwidrig ist, ist nicht klar, aber auch insofern egal, als de facto das Ergebnis oben genannter Strategie eintritt. Möglicherweise wird sich das BVG also zweimal mit den geplanten Internetsperren auseinandersetzten müssen.

Tags: Bundestag, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Piratenpartei, Zensursula

Die EU ist gegen Internetzensur

Jun 27

Gepostet von Thomas in Sperren | 2 Kommentare

Die Europäische Kommission hat China zu einem Verzicht der Zensur im Internet aufgerufen. Die geplante Einführung eines Internet-Filters für Seiten mit pornografischem Inhalt ziele klar darauf ab, “das Internet zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken”, kritisierte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel.
(…)
“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die EU völlig inakzeptabel”, erklärte Medienkommissarin Viviane Reding.

DiePresse.com

Aha. Da hat aber jemand nachgedacht. Ob das nur für China gilt, oder auch für die EU? Denn die Europäische Kommission hat erst Ende März in ihrem Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch unter anderem auch “das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte” vorgeschlagen (PDF).