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Spanien: Bremst Zapatero Internetsperren ein?

Thomas — Fri, 04 Dec 2009 22:33:27 +0000

Der spanische Kulturministerin Angeles Gonzalez-Sinde hat einen Entwurf für ein Zensurgesetz vorgelegt, das Internetsperren ohne jede Befassung eines Gerichtds vorsieht. Verdächtige Seiten sollen nach einer Prüfung durch eine Kommission gesperrt und die die Nutzer dieser Seiten ermittelt werden. Wie die futurezone berichtet, befürworten die “Kulturschaffenden sowie die Musik- und die Filmindustrie” diesen Plan bzw. fordern ein noch härteres Durchgreifen.

Allerdings hat der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero nun erklärt: “Die Regierung wird von sich aus keine Websites und auch kein Blog sperren lassen”. So etwas, wird er weiter zitiert, könne nur ein Richter nach einer entsprechenden Anzeige veranlassen. Der Gesetzesentwurf werde notfalls geändert.

Na hoffentlich…

TheGap: Internetsperren und Datenschutz

Thomas — Fri, 06 Nov 2009 06:02:05 +0000

Die aktuelle Ausgabe des Magazins “The Gap” beschäftigt sich in seiner Ruprik “Wortwechsel” mit dem Streben des Staates nach Information und Kontrolle – Wie viele Daten braucht der Staat?

Der Beitrag von Doris Bures hat, neben der stilistischen Besonderheit “BürgerInnen und bürger” nicht viel zu bieten, außer der Aussage, dass Datenschutz eh voll super ist. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, spricht sich, wenig überraschend, inhaltlich weit konkreter (wohl weil sattelfester) gegen den Überwachungsstaat aus. Der Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Andreas Schütz beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Aus dem Büro von Justizministerin Claudia “Internetsperren, wieso nicht?” Bandion-Ortner kommt dann wieder weniger konkretes, Internetsperren thematisiert sie nicht. Die Datenschutzbeauftragte der Mobilkom Austria, Judith Leschanz, verweist auf die zusätzlichen Kosten für Internet Service Provider durch Internetsperren, und zweifelt deren wirksamkeit an. Ich selbst habe versucht, auf die Unsinnigkeit von Internetsperren hinzuweisen. Für die Möglichkeit dies zu tun, und überhaupt das Thema aufzugreifen, möchte ich mich bei Werner Reiter bedanken.

EU: Internetsperren ohne Richtervorbehalt?

Thomas — Thu, 05 Nov 2009 23:40:48 +0000

Das EU-Parlament hat zwei Mal dafür gestimmt, dass Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen nur auf richterlichen Beschluss verhängt werden dürfen. Dennoch wurde dieser Plan nun in Verhandlungen mit dem Ministerrat aufgegeben, und ein Kompromiss erziehlt. Die Komission bewirbt diesen nun als “neue Internet-Freiheit”, was nach so nicht stimmt, schreibt Hans Peter Lehofer:

Neuigkeitswert und normativer Gehalt dieser Bestimmung: null.

Erfreut zeigt sich Christian Engström, der EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, er schreibt:

To be honest, I never thought this would happen. It is not everything that we would have wanted in the best of worlds, and this is not the end of the fight for a free and open internet. But it is a much bigger step in the right direction than I would have dared to hope for.

Die futurezone berichtet ausführlich.

Big Brother Award für die oö Grünen

Thomas — Sun, 25 Oct 2009 20:59:06 +0000

Wie die futurezone bereits vor Ende der Gala berichtete, wurden die oberösterreichischen Grünen, genauer gesagt die drei Landtagsabgeordneten Gottfried Hirz (Klubobmann), Maria Wageneder und Ulrike Schwarz, mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet. Diese haben, so heißt es in der Nominierung, angesichts des Themas “Kampf gegen Kinderpornographie” “allenfalls vorhandenen Sachverstand weggeschmissen” und die dringende Einführung von Internetsperren gefordert. Eine verdiente Auszeichnung, wie ich finde.

Ab 2010 dreht Frankreich das Internet ab

Thomas — Thu, 22 Oct 2009 17:19:13 +0000

Zumindest denjenigen, die Urheberrechte verletzten. Oder die einen Anschluss besitzen, über den jemand Urheberrechte verletzt. Und natürlich alle, für die sich irgendwie Indizien konstruieren lassen, dass sie Urheberrechte verletzten. Wie das?

Das französische Verfassungsgericht hat “HADOPI 2″, das Sperrgesetzt der Regierung Sarkozy, bis auf eine relativ unbedeutende Ausnahme, bestätigt (die Sozialisten hatten es vors Gericht gebracht). Jetzt könnte man meinen, dass mit diesem Gesetz Personen die Urheberrechte verletzten, vor Gericht kommen. Nicht unbedingt. Den im Schnellverfahren entscheidet ein Richter, ohne Anhörung der Betroffenen, aufgrund der von den Rechteinhabern vorgelegten Beweisen. Toll, diese Gleichheit aller vor dem Recht…